1.289 E-Mails und viele Telefonanrufe von Bürger/innen erreichten Norbert Lammert innerhalb von 48 Stunden. Wir haben deutlich machen können, dass Herr Lammert nicht still und heimlich die Veröffentlichungspflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben kann. Allen, die sich beteiligt haben, möchten wir herzlich für die spontane Unterstützung danken. Telefonisch war Lammert nicht persönlich erreichbar, dafür aber […]
Nach Informationen der Rheinischen Post will die Koalition die Entscheidung im Parlament über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglichst schnell suchen, „weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet.“ Bereits im Mai oder Juni soll abgestimmt werden. „Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg bringen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. […]
„Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch wie viel Geld?“ Ein Jahr nach den Skandalen um Politiker-Nebeneinkünfte sollen diese nach Beschluss des Bundestages jetzt veröffentlicht werden.
Die Ausführungsbestimmungen zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten liegen jetzt Campact vor. Sie sehen eine Anzeige der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beim Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag vor. Dies wäre der 18. Januar 2006. Zu diesem Termin würden wir Bürger/innen erstmals unfassend über Einkünfte von Abgeordneten aus Berufs- und Nebentätigkeiten […]
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kann sich gut vorstellen, das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ausgerufene Diktum „Mehr Freiheit wagen“ auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag anzuwenden, wenn das Parlament über die geplante Mehrwertsteuererhöhung abstimmen wird. Fraktionszwang hin oder her. Wenn die konjunkturelle Lage schlecht sei, werde sie gegen ein solches Vorhaben votieren, so Frau Wicklein […]
Im Oktober hatte der Bundestag den Weg frei gemacht für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Damit wüssten wir Bürger/innen endlich, welche Abgeordneten unsere Belange vertreten und welche sich Wirtschaftsinteressen verpflichtet fühlen. Doch jetzt will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Veröffentlichgungspflicht auf den letzten Metern zu Fall bringen. Eigentlich müssen alle Nebeneinkünfte bis zum 18. […]
Die ersten Unions- und SPD-Abgeordneten haben auf die E-Mails der Campact-Aktiven geantwortet. Herzlichen Dank all jenen, die bereits Mails an uns weiter geleitet haben. Die CDU-Abgeordneten Peter Hintze und Antje Blumenthal verteidigen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem Hinweis auf deren vermeintlich beschäftigungspolitische Wirkungen. Schließlich fließe ein Teil der Erhöhung in die Senkung des […]
Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt.