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Fracking: Wie ein Streit zur Chance wird

Vor dem Reichtstagsgebäude stand heute ein mehr als vier Meter hoher Fracking-Bohrturm, darunter tagte symbolisch eine Experten-Kommission. Mit dieser Aktion haben wir uns heute in den Streit um eine Fracking-Expertenkommission eingemischt. Denn diese würde eine Selbstentmachtung des Bundestags bedeuten. Das geht der SPD-Fraktion zu weit – über einen Streit der entscheiden kann. Weiterlesen →

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Menschenrechte enden nicht an Grenzen

Die EU-Regierungen mauern: Anstatt ein ziviles Programm zur Seenotrettung zu starten, wird auf dem Mittelmeer weiter aufgerüstet. Aber unser Protest hat trotzdem viel bewegt – und zwar in den Köpfen der Menschen. Diese zwei Aktionen haben Zeichen gesetzt – und ein Umdenken möglich gemacht:
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Tagesschau: Campact-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Plenarsaal übergeben

Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich. Weiterlesen →

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SPD-Mitglieder rebellieren gegen Überwachungs-Pläne

Justizminister Heiko Maas ist eingeknickt: Er hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte es so. Statt aus den Snowden-Enthüllungen zu lernen, will die Große Koalition die Überwachung ausweiten. Doch nicht alle Abgeordneten tragen das mit. Weiterlesen →

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Sekt, Musik – und Särge vor der Tür

Zur feierlichen Einweihung des neuen Innenministeriums versammelt sich allerlei Politprominenz. Doch vor dem Eingang bietet sich den hohen Gästen ein ungewohntes Bild: Ein großes Banner mit der Aufschrift „Europas Grenzen Töten“ ist schon von Weitem zu erkennen – und dutzende Särge liegen aufgebahrt vor dem Haupteingang. Weiterlesen →

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Bald soll in irgendeinem Hinterzimmer entschieden werden, ob bei Dir gefrackt wird

Am Montag fand im Bundestag eine Anhörung zu Fracking im entscheidenden Umweltausschuss statt. Die geladenen Experten bestätigen: Durch das geplante Fracking-Gesetz drohen große Gefahren für Grundwasser und Umwelt. Doch damit nicht genug – das Gesetz hebelt sogar die demokratische Entscheidung über Fracking aus. Weiterlesen →

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