Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte. Weiterlesen →
23. September 2014 · von John Hilary
Übler Trick der EU-Kommission
Die EU-Kommission geht mit TTIP und CETA eine direkte Bedrohung unserer Demokratie ein. Unsere völlig demokratische Reaktion dagegen, mit einer Europäischen Bürgerinitiative, lehnt sie ab – und spricht sich für Konzerne statt für Millionen Bürger aus. John Hilary, Ausschuss-Mitglied der abgelehnten Initiative, über die Hintergründe. Weiterlesen →
22. September 2014 · von Jörg Haas und Chris Methmann
Gegen Kohle, Öl und Fracking: 400.000 in New York für das Klima
Die fossilen Konzerne sollten sich warm anziehen. Ihr klimazerstörendes Geschäftsmodell ist dabei, die gesellschaftliche Akzeptanz zu verlieren. In New York sind beim „People’s Climate March“ über 400.000 Menschen – weltweit über eine halbe Million für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen! Weiterlesen →
Unser Protest wirkt: CETA – Kein Abschluss der Verhandlungen auf EU-Kanada-Gipfel
Die Verhandlungen zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada werden nicht wie angekündigt am kommenden Freitag abgeschlossen. Auf der vom Europäischen Rat veröffentlichten Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa fehlt inzwischen jeglicher Bezug zu CETA. Weiterlesen →
20. September 2014 · von Maritta Strasser
Rote Linien überschritten
Immer mehr Sozialdemokraten fordern von ihrer Führung einen härteren Kurs beim Thema TTIP. Die roten Linien sind für viele auch bei CETA längst überschritten. Das erlebten wir heute in Gesprächen mit vielen Delegierten des SPD-Parteikonvents. Weiterlesen →
Die SPD: Hält sie es mit den Bürgern oder mit den Konzernen?
Vor dem Vor dem Parteikonvent der SPD fordern immer mehr Sozialdemokraten einen härteren Kurs bei TTIP und CETA. Gabriels Strategie: Über TTIP wolkig reden, und zum fertigen CETA-Abkommen schweigen. Wird er damit durchkommen? Weiterlesen →
17. September 2014 · von Jürgen Maier
Eine Paralleljustiz für Umweltzerstörer
Rosia Montana in Rumänien: hier will der kanadische Konzern Gabriel Resources Gold abbauen. Dafür muss alles weichen, was dem Abbau im Weg steht: ganze Berge, Landstriche und die hiesige Bevölkerung. Die Bewohner stemmen sich dagegen. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung mit einem Bericht aus Rumänien. Weiterlesen →
17. September 2014 · von Janine Behrens
Mit diesem Protest von Jamie Oliver hätte keiner gerechnet
Der britische Starkoch Jamie Oliver holt gegen TTIP aus und kündigte eine Gegenkampagne an. Mit Protest aus dieser Richtung haben die EU-Kommission und US-Unterhändler des Abkommens wohl kaum gerechnet. Jamie Oliver warnt: Erlaubt keine Hormone und Pestizide in unserem Essen. Weiterlesen →
Ein Oberbürgermeister redet Tacheles zu TTIP und CETA
Eine „wesentliche Beschneidung und Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit einen schweren Schaden an Demokratie und Wirtschaft“ befürchtet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) durch das EU-US-Handelsabkommen TTIP. Viele der erwarteten Auswirkungen treffen auch auf das EU-Kanada-Abkommen CETA zu. Weiterlesen →
12. September 2014 · von Katharina Nocun
Geschwärzte Akten: Was verheimlichen Geheimdienste und Bundesregierung?
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man nichts erkennen kann. Weiterlesen →