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Investorenklagerecht ISDS: Reformversprechungen sind reine PR-Strategie

Geheime Schiedsgerichte, Milliardenklagen, Politik Bekämpfung: Das Prinzip von ISDS – dem Investorenklagerecht enthalten im EU-USA-Abkommen TTIP. Warum sich Deutschland nicht entschieden gegen diese Investorenrechte wehrt und was wir dagegen tun können, erklärt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Obversatory (CEO) im Interview. Weiterlesen →

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Energiewende 2014: Die Bewegung dreht auf

Herr der Ringe, Krieg der Sterne: Der typische Verlauf aller Film-Trilogien besteht aus Erfolg, Rückschlag und Sieg. Wendet man diesen Vergleich auf die Energiewende an, dann war 2014 das Jahr, in dem das fossile Imperium zurückschlug – ein Jahr, das … Weiterlesen →

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Telekom wünscht sich zu Weihnachten ein Zwei-Klassen-Internet

Sind alle Datenpakete hierzulande in Zukunft gleich, oder sind einige dank Sonder-Tarifen gleicher und werden schneller ans Ziel befördert? An der Frage, ob unsere Internet-Anbieter uns ein Zwei-Klassen-Internet vorsetzen dürfen, scheiden sich gerade die Geister. Dieser Bericht zeigt: Die Telekom verspricht sich sprudelnde Einnahmen durch die Einführung von Sondertarifen. Weiterlesen →

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Demo: Wir haben TTIP und CETA satt!

Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP … Weiterlesen →

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CETA hat keine Freunde

Das EU-Kanada-Abkommen CETA war jüngst Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Maritta Strasser und Anne Beny von Campact waren dabei und konnten feststellen: Die Bedenken am Konzern-Deal überwiegen. Ein Protokoll der fehlenden Argumente – mit herrlich einsilbiger Antwort eines Industrie-Verbandes. Weiterlesen →

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Pegida – Menschenfeindlichkeit muss enttarnt werden

„Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt“, wußte schon Joachim Ringelnatz. Der Kabarettist Claus von Wagner nimmt die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) aufs Korn und macht klar: Deutschland ist nicht Pegida! Weiterlesen →

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Erfolg in Nürnberg: CSU beschließt Anforderungen an TTIP

Zum CSU-Parteitag in Nürnberg kamen 250 Aktive von Campact und dem Bund Naturschutz, um gegen TTIP und CETA zu demonstrierten. Mit Erfolg: Die CSU beschloss zahlreiche Anforderungen an das EU-USA-Abkommen TTIP. Doch eine gravierende Lücke bleibt. Messehalle Nürnberg, CSU Parteitag: Am … Weiterlesen →

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