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Snowden im EU-Innenausschuss: Nackte Tatsachen und maßgeschneiderte Gesetze

Nach monatelangem Gezerre um die Frage, ob und wie Edward Snowden dem Innenausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen könne, liegen sie jetzt vor: Zwölf Seiten, auf denen Snowden schriftlich eine Handvoll Fragen der Abgeordneten beantwortet.

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4 Tage wach – Aktionsmarathon für die Energiewende

Der Druck ist hoch. Die Nerven sind gespannt. Denn morgen geht es los: Von Freitag bis Montag reisen wir quer durch Deutschland. Hamburg, Wiesbaden, Mainz, Düsseldorf, Würzburg und Regenstauf in Landkreis Regensburg stehen auf dem Plan. In diesen sechs Städten … Weiterlesen →

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Wie die CDU das Landeswappen vor Campact rettete

Die CDU im Land Baden-Württemberg ist besorgt und fragt den Innenminister, ob Campact das Landeswappen vielleicht rechtswidrig verwendet hat? Sie wittert Schlimmes, gar einen Verstoß gegen die Wappen-Verordnung! Auslöser ist diese von Campact in der Stuttgarter Zeitung geschaltete Anzeige: Der … Weiterlesen →

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Aktion: Mehr Wind für Bayern – Wir lassen nicht locker!

Das mag sich Horst Seehofer anders vorgestellt haben: Bei der Ankunft in Schwabach (bei Nürnberg) zum Kommunalkongress der CSU-Landtagsfraktion erwartete ihn – wie schon in der Woche zuvor in Würzburg – die lautstarke Forderung „Mehr Wind für Bayern“. Solange Seehofer … Weiterlesen →

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Investoren-Schiedsgerichte: Lobbying in eigener Sache

Heute hat die FAZ einen bemerkenswerten Artikel abgedruckt. Darin werden Investorenklagen auf „Schadensersatz“ in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe verteidigt – von der Anwältin einer Kanzlei, die damit gutes Geld verdient. Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung antwortet ihr mit … Weiterlesen →

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