Die EU will eine Chatkontrolle anordnen können. Künstliche Intelligenz soll bald sämtliche digitale Kommunikation scannen dürfen, bevor sie verschlüsselt wird. Über das Ziel, dadurch Kindesmissbrauch besser zu verfolgen, schießt die EU-Kommission damit weit hinaus. Anhand von drei häufigen Irrtümern zu staatlicher Überwachung und Datenschutz erklären wir, warum die EU-Pläne extrem gefährlich sind – in unserer neuen Podcast-Folge von Theory of Change.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) blockiert beim Klima. Er sollte ein Sofortprogramm vorlegen – aber sein Entwurf verfehlt die Ziele deutlich. Klimaschutz im Verkehr bekommen wir jetzt nur noch, wenn ein anderer Minister eingreift: Robert Habeck (Grüne). Wir starten einen Eil-Appell noch innerhalb der Verhandlungsphase.

Auf Laufrädern, Fahrrädern und Rollern – zehntausende Kinder und Familien eroberten im Mai mit bunten Demonstrationen die Straßen. Die Mobilitäts-Bewegung Kidical Mass machte wahr, was Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sich nicht traut: Die Straßen für die Jüngsten sicherer machen. Damit das dauerhaft möglich ist, fordert die Kidical Mass ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht.

Diese Überwachungspläne der EU haben es in sich: Ermittler*innen sollen auf alle privaten Chats bei WhatsApp, Threema oder Signal zugreifen können. Datenschutz und Privatsphäre? Gäbe es quasi nicht mehr. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das Vorhaben noch verhindern. Fordere auch Du jetzt: Überwachung stoppen, Privatsphäre schützen!

Viele Demos zeigen: Die Menschen wollen die Verkehrswende. Aber die Ampelkoalition tut zu wenig dafür. Das liegt auch daran, dass mit Volker Wissing (FDP) wieder ein Anwalt der Autofahrer*innen Verkehrsminister ist. In dieser Podcast-Folge sprechen wir darüber, wie wir eine echte Mobilitätswende schaffen können.

WeAct, die Petitionsplattform von Campact, unterstützt erfolgversprechende Petitionen jetzt auch finanziell – mit einer Förderung aus dem WeAct Impact Fund. Das Team bestärkt progressive Initiativen so dabei, aus Petitionen erfolgreiche Kampagnen zu machen.

Für alle steigen die Preise, doch die Ampel beschenkt vor allem Menschen, die schon viel haben. Die FDP hat ihre Subvention für SUV-Fahrer*innen durchgeboxt – gegen den Widerstand von Ökonom*innen, Klima-Aktivist*innen und gegen mehr als 168.000 Bürger*innen, die unseren Appell unterzeichnet haben. Lies hier, wie wir auf das Entlastungspaket der Ampel zurückblicken.

811 Millionen Menschen hungern weltweit bereits jetzt – durch den Krieg in der Ukraine verschlimmert sich ihre Situation dramatisch. Mit Mitteln aus dem Ergänzungshaushalt, den das Kabinett heute verabschiedet hat, kann Finanzminister Lindner die Hungerkatastrophe lindern. Mit einer Aktion vor der Kabinettssitzung und einer großen Anzeige in der FAZ forderten wir Lindner auf: Geben Sie die Gelder zum Kampf gegen den Hunger frei!