Eine Kapitalismuskritikerin soll in Bayern nicht Lehrerin werden, ein Grundschüler in Sachsen nach Anti-AfD-Gekritzel von der Schule fliegen: Wie absurd will es die Demokratie denn noch?
Aktiv gegen Rechtsextremismus – für zivilgesellschaftliche Organisationen kann das Konsequenzen haben. Die AfD zeigt unliebsame Vereine bei den Behörden an, damit sie ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen. Euer Verein zeigt klare Kante und gerät deshalb ins Visier der Finanzämter? Dann bieten Campact und die GFF Euch mit einem Rechtshilfe-Fonds konkrete Hilfe.
Heute vor zwei Jahren gingen die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. Ein Meilenstein für die Energiewende – allerdings nicht in den Augen der Union. Sie forderte immer wieder, zur Atomkraft zurückzukehren. Doch damit hat sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt. Dazu haben 150.000 Menschen und der Verein .ausgestrahlt mit einer Petition auf WeAct beigetragen.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist gerettet! Zuletzt sah es düster aus: Die Union wollte eines der wichtigsten Werkzeuge für Transparenz in der jetzigen Form abschaffen. Doch über 430.000 Menschen forderten in einer Petition die Rettung des IFG – mit Erfolg.
Demokratie verteidigen, Resilienz stärken, Extremismus abwehren – das klingt nach Sicherheit, aber nicht nach Zukunft. Der neue Koalitionsvertrag bleibt beim Thema Demokratie vor allem reaktiv. Er bewahrt, wo er gestalten müsste. Dabei ist klar: Wer nur verteidigt, verliert auf Dauer das Spiel.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist keine Woche alt. Nur wenige Tage später scheint sich Friedrich Merz bei einigen Punkten nicht mehr ganz sicher zu sein.
Bauchschmerzen und Angst vor der Schule? Tausende Bayerische Schüler*innen haben genug davon! Die 17-jährige Amelie N. fordert auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, die Abschaffung unangekündigter Leistungstests, sogenannter „Exen“ oder „Stegreifaufgaben“ – und Tausende unterstützen sie dabei.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist insgesamt eine Enttäuschung – und ein Weckruf für alle, die an Klimaschutz, Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa glauben.