Das Urteil, zu dem die renommierte Gemeinnützigkeit-Kanzlei Winheller über den Bund der Steuerzahler kommt, ist eindeutig: Der Verein bricht mit den Regeln des Gemeinnützigkeitsrecht. Und auch sechs Landesverbände sind davon betroffen, denn sie führen den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband – und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts.
CDU und CSU produzieren täglich Schlagzeilen mit Vorteilsnahme und Korruption. Im Campact-Podcast schauen wir auf das System hinter all diesen „Einzelfällen”: Wie die Union seit Jahren Lobbytransparenz blockiert. Wie sie systematisch die Wirtschaftslobby begünstigt. Und wie sie im Gegenzug die Zivilgesellschaft schwächt.
Der Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften hat es in sich: Campact wird der Status als gemeinnützige Organisation aberkannt. Die Entscheidung ist eine Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes.