Die neue Hausordnung im Bundestag erschwert es AfD-Abgeordneten, Mitarbeiter*innen aus dem rechtsextremen Milieu einzuschleusen. Der Druck der Zivilgesellschaft zeigt Wirkung: Über 72.000 Menschen fordern in einer Petition, dass Rechtsextreme keinen Zugang zum Bundestag bekommen. Ein bedeutender Erfolg!
Der Bundestag wächst seit Jahren. Die Ampel will das ändern. Lies hier, warum die Wahlrechtsform besonders Linkspartei und CSU hart treffen könnte.
Mit Großplakaten appellieren wir an EU-Abgeordnete in ihren Wahlkreisen gegen CETA zu stimmen.
Agrarlobbyisten betonen unentwegt, dass deutsche Bauern ihre Tiere verantwortungsvoll und tiergerecht halten. Doch erschreckende Bilder zeigen jetzt die wahren Zustände in den Ställen der Lobbyisten.
Der Umweltausschuss des Bundestages hat es in Hand, ob die gefährliche Fracking-Technologie in Deutschland eine Zukunft hat. In zwei Dutzend Wahlkreisen haben Campact-Aktive daher Petitionen an Mitglieder des Umweltausschusses gestartet. Mit der Forderung: Stoppen Sie das Fracking-Gesetz!
Auch wenn die Bundesregierung gleich zwei Kommissionen eingesetzt hat, um eine Entscheidung für die künftige Energiepolitik vorzubereiten: Letztlich müssen die Bundestagsabgeordneten entscheiden, wann der Atomausstieg endlich Realität wird. Wenn das Kabinett voraussichtlich am 6. Juni einen Entwurf für ein neues Atomgesetz verabschiedet, kommt es besonders auf die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP an: Reicht […]
In die Debatte über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Politiker ist Bewegung gekommen. Nach der gestrigen Pressekonferenz von Campact, Lobby Control, Transperancy International und Mehr Demokratie ist das Thema heute von vielen Medien aufgegriffen worden – ein erster Erfolg für die Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt“.
Zum Start der gemeinsamen Online-Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ erklärten Expert/innen der beteiligten Organisationen heute vormittag in einer Pressekonferenz, warum es sich bei der geplanten Neuregelung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten um eine Mogelpackung handelt.