Ein neuer Appell von Campact richtet sich an Franziska Giffey (SPD). Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin entscheidet darüber, ob der Termin des Volksentscheides „Berlin 2030 klimaneutral“ mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zusammengelegt wird.
Mit Großplakaten appellieren wir an EU-Abgeordnete in ihren Wahlkreisen gegen CETA zu stimmen.
Bald befasst sich das EU-Parlament mit CETA. Damit liegt die Auseinandersetzung mit CETA bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Gestern Abend war Martin Schulz in Kiel zu Gast – und wir waren vor Ort, um ihn an sein Versprechen zu erinnern.
Heute hat ein Vermittlungsausschuss der EU erneut über Glyphosat abgestimmt – und wieder die nötige Mehrheit verfehlt. Eigentlich ein großer Erfolg für uns – doch jetzt könnte die EU-Kommission im Alleingang die Zulassung verlängern. Bei unserem Protest bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gab diese leider ein ziemlich bürgerfernes Bild ab.
Was für ein fantastischer Etappensieg! Schon zum 2. Mal verfehlte die EU-Kommission heute eine Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat. Dieser große Erfolg zeigt, was Bürgerprotest bewirken kann. Noch vor einem halben Jahr sah es so, als würde die EU das Monsanto-Gift ohne viel Widerstand wiederzulassen. Doch Frankreich und Italien stimmten bei einer Probeabstimmung mit Nein. Deutschland enthielt sich gemeinsam mit 6 weiteren Ländern – und wurde somit zum Zünglein an der Waage.
Wenn das EU-Parlament am Mittwoch über Glyphosat abstimmt, sollten die Abgeordneten diese Umfrage beachten: 64 Prozent der Bürger/innen aus Deutschland, Frankreich, Groß-Britannien, Spanien und Italien sprechen sich für ein Glyphosat-Verbot aus.
So so, die SPD will jetzt eine Mitmachpartei sein. Wir haben sie beim Wort genommen. Dieses Video zeigt, was dabei heraus kam.
Ganz kurzfristig will der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Überraschend tauchte der Punkt auf der Tagesordnung für diesen Freitag auf. Wann wir wo mit wem telefonieren und mit welcher IP-Adresse wir im Netz unterwegs sind – das alles soll mit der Vorratsdatenspeicherung protokolliert werden. Mit einer Protestaktion direkt vor der Abstimmung fordern wir von den Abgeordneten, das Überwachungs-Gesetz abzulehnen.