Keiner hatte mehr daran geglaubt. Doch das EU-Parlament hat den schlimmsten Sonderrechten für Internet-Konzerne eine Absage erteilt. Bis zu letzt war es eine Zitterpartie.
Die Zeit drängt. Nur noch gut 24 Stunden bis zur entscheidenden Bundesratsdebatte über die drastische Kürzung der Solar-Förderung. Entscheidend ist die Frage, wie die Länderregierungen von Bayern, Berlin und Sachsen abstimmen. Raffen sie sich auf und votieren gemeinsam mit den Rot- oder Grün-geführten Ländern gegen die Kürzungen? Auf welche Kritikpunkte einigen sie sich? Ist diese […]
Das Ergebnis ist eindeutig und doch denkbar knapp: In einem Bürgerentscheid haben sich gestern 62 Prozent der Dachauer Bürger/innen für den Ausstieg ihrer Stadtwerke aus den Kohlekraftwerken in Lünen und Krefeld entschieden. Zwar ist die Ablehnung der Kohlekraft eindeutig, doch wurde das Quorum, mit dem der Entscheid rechltich bindend wurde, nur um knapp 300 Stimen […]
Bayern dürfen mehr: Am Sonntag stimmen die Bürger/innen in Bayern darüber ab, in welchen Kneipen, Cafés und Restaurants in Zukunft geraucht werden darf, weil ein Bürgerbegehren die nötige Unterschriftenzahl gesammelt hat. Und Bayern in Dachau dürfen noch mehr: In der 40.000-Einwohner-Stadt entscheiden die Wahlberechtigten zudem, ob die komunalen Stadtwerke ihre Beiteiligungen an den Kohlekraftwerken in […]