Jung, radikal, militant: Sie verüben Brandanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete, greifen linke Kulturzentren an und gehen gegen queere Demonstrationen vor. Eine neue rechtsextreme Jugendbewegung agiert nach alten Wertvorstellungen. Die vermutliche Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ ist nur eine Ausformung davon.
Jede große Partei hat eine, aber nicht jede bekommt Förderung in Millionenhöhe: Parteinahe Stiftungen in Deutschland nehmen großen Einfluss auf die politische Bildung. Nur wer unsere Demokratie schützt, soll gefördert werden. Wir erklären, wie parteinahe Stiftungen arbeiten, wer sie finanziert – und warum sich Campact gegen die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung stellt.
Zu Menschen wie Björn Höcke ist doch längt alles gesagt? Mitnichten – Andreas Kemper hat Neuigkeiten über den AfD-Mann herausgefunden, die noch tiefer blicken lassen als ohnehin schon.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt: Die AfD ist „erwiesenermaßen rechtsextremistisch“. Doch ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet der Partei viel Raum für kritiklose Selbstdarstellung, unwidersprochene Hetze und Falschaussagen. Wie kann das sein? Und vor allem: Wann hört das auf?
Die AfD gilt nun als gesichert rechtsextrem – doch keine „ganz normale Oppositionspartei“ wie Jens Spahn (CDU) meint? Die aktuelle Karikatur zum Thema von Martin Erl.
Union und SPD ringen um die Regierungsbildung. Jetzt entscheidet sich, ob weiter Angst und Abschottung den Kurs bestimmen – oder ob soziale Gerechtigkeit und ein neuer demokratischer Kurs in den Mittelpunkt rücken. Im Wahlkampf übertönte das Migrationsthema alles. Doch eine aktuelle Studie zeigt: Die Ängste der Menschen liegen woanders.
Im Bundestag werden Gesetze nicht allein in der Vollversammlung des Parlaments erarbeitet. Die eigentliche Arbeit läuft im Hintergrund in den Ausschüssen. Hier wird diskutiert, verhandelt und entworfen. Doch was genau machen diese Gremien eigentlich? Und warum ist es so gefährlich, wenn sie unter die Kontrolle von Rechtsextremen wie der AfD geraten? Wir erklären, wie Bundestagsausschüsse arbeiten – und was auf dem Spiel steht, wenn sie missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion Bayern hat Vertreter des Mises Instituts in den Landtag und in die bayerische Enquete-Kommission zum Thema „Bürokratieabbau“ eingeladen. Das Mises Institut will den Staat vollständig durch Privatunternehmen ersetzen. Was steckt dahinter und was hat der inzwischen verstorbene Multimilliardär August Baron von Finck damit zu tun?