Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt: Die AfD ist „erwiesenermaßen rechtsextremistisch“. Doch ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet der Partei viel Raum für kritiklose Selbstdarstellung, unwidersprochene Hetze und Falschaussagen. Wie kann das sein? Und vor allem: Wann hört das auf?
Die AfD gilt nun als gesichert rechtsextrem – doch keine „ganz normale Oppositionspartei“ wie Jens Spahn (CDU) meint? Die aktuelle Karikatur zum Thema von Martin Erl.
Union und SPD ringen um die Regierungsbildung. Jetzt entscheidet sich, ob weiter Angst und Abschottung den Kurs bestimmen – oder ob soziale Gerechtigkeit und ein neuer demokratischer Kurs in den Mittelpunkt rücken. Im Wahlkampf übertönte das Migrationsthema alles. Doch eine aktuelle Studie zeigt: Die Ängste der Menschen liegen woanders.
Im Bundestag werden Gesetze nicht allein in der Vollversammlung des Parlaments erarbeitet. Die eigentliche Arbeit läuft im Hintergrund in den Ausschüssen. Hier wird diskutiert, verhandelt und entworfen. Doch was genau machen diese Gremien eigentlich? Und warum ist es so gefährlich, wenn sie unter die Kontrolle von Rechtsextremen wie der AfD geraten? Wir erklären, wie Bundestagsausschüsse arbeiten – und was auf dem Spiel steht, wenn sie missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion Bayern hat Vertreter des Mises Instituts in den Landtag und in die bayerische Enquete-Kommission zum Thema „Bürokratieabbau“ eingeladen. Das Mises Institut will den Staat vollständig durch Privatunternehmen ersetzen. Was steckt dahinter und was hat der inzwischen verstorbene Multimilliardär August Baron von Finck damit zu tun?
Vor wenigen Wochen gingen weit über 1,5 Millionen Menschen mit uns auf die Straße. Gegen eine Zusammenarbeit von Merz-Union und AfD und für den Schutz unserer Demokratie. Die Proteste haben gewirkt: Friedrich Merz rauschte in Umfragen runter und fing an, uns zu drohen. Mit einer „kleinen Anfrage“ im Bundestag versuchte er uns einzuschüchtern – und erreichte das Gegenteil.
Hassattacken, Verleumdungen, Klagen – oder mit kleinen und großen Anfragen die politische Bürokratie lahmlegen: Die AfD und die extreme Rechte greifen bereits seit Jahren die Zivilgesellschaft an. Fünf Strategien, mit denen sie versuchen, Kritiker*innen einzuschüchtern und ihre Narrative durchzusetzen.
Die Bundestagswahl bedeutet einen politischen Rechtsruck – und das geht besonders auf Kosten von Frauen. Was jetzt droht.