Nicht nur Parolen und Provokationen – auch Geld, Einfluss, Medien und prominente Unterstützer*innen machen rechtsextreme Politik und die AfD stark. Jetzt sorgt ein bekannter Unternehmer für Schlagzeilen. Und er ist nicht allein.
Friedrich Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Tatsächlich lag die Sozialquote schon mal höher. Warum die CDU trotzdem auf Kürzungen setzt – ein Faktencheck.
Der Klimaschutz kommt nicht voran, weil demokratische Prozesse langsam sind und extremistische Lager wie die AfD immer wieder Fortschritte torpedieren. Brauchen wir eine Öko-Diktatur? Im Gegenteil: Klimaschutz und Demokratieschutz müssen einander stärken, um erfolgreich zu sein.
Berlin und ganz Deutschland schauen nach NRW: Die Kommunalwahlen dort werden als wichtiger Test für die Bundesregierung gesehen. Was die Wahl darüber hinaus aussagt, siehst und liest Du im heutigen Montagslächeln mit einer Karikatur von Kostas Koufogiorgos.
Parteimitglieder der AfD werden mittlerweile regelmäßig zu den Sommerinterviews der Öffentlich-Rechtlichen eingeladen. Wie das zu einer Normalisierung der Positionen beiträgt – und warum Weidel, Chrupalla und Co. sich eigentlich bereits selbst für den Diskurs disqualifizieren.
Eine neue Initiative möchte die freie Meinungsäußerung schützen: „Free Speech Aid“. Dahinter stecken ehemalige AfD-Abgeordnete, rechts-libertäre Vordenker und ein pöbelnder WELT-Autor. Um welche Meinung geht es ihnen?
Bei Kommunalwahlen versucht die AfD abzuräumen – und scheitert regelmäßig. Der Grund: Demokrat*innen, die sich zusammenschließen und das kleinere Übel wählen. Aber ist es aus progressiver Perspektive eigentlich vertretbar CDUler zu wählen, die am Ende AfD-Politik umsetzen?
Julia Klöckner ist stur geblieben. Während des Berliner CSDs durfte keine Regenbogenflagge über dem Reichstag wehen. Beifall kriegt sie dafür vor allem von der AfD.