Die AfD hat zur Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern ein zentrales Thema. Die Landtagsfraktion pflegt derweil einen besonderen Sound: freundlich, höflich – und radikal.
Demos und Proteste überall, das Land bewegt sich: Zeit für ein Update der Demokratie! Mehr Transparenz und Mitentscheidung sind nötig.
Faschist Björn Höcke als Ministerpräsident: Dieses Schreckensszenario könnte nach den Thüringer Landtagswahlen im Herbst Realität werden. Um das zu verhindern, fordert Indra Ghosh auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, Höcke mit einem Instrument der wehrhaften Demokratie unwählbar zu machen.
Aktionsbündnis Demokratie, WerteUnion, Bündnis Deutschland – das Gärbecken der extremen Rechten brodelt. Während in der Höcke-AfD faschistische Strömungen erstarken, finden christlich-fundamentalistische und extrem neoliberale Ansätze in zahlreichen Kleinparteien eine neue Heimat.
„Wir sind mehr“: Der Protest gegen die AfD wird lauter. Überall gehen Menschen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus auf die Straße. Eine breite Allianz fordert eine nachhaltige Brandmauer. Die Demonstrationen in West und Ost haben die vermeintliche Alternative verunsichert.
Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern: Trotz vermeintlicher Brandmauer gibt es immer wieder Kooperationen zwischen CDU und AfD. Und Merz unternimmt nichts. Lies hier, wie die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei die Demokratie gefährdet.
Beim Geheimtreffen rechter Vordenker im November kommt auch ein sogenannter „Masterplan“ zur „Remigration“ auf den Tisch. Doch das Konzept eines „Musterstaates“, wie es dort vorgestellt wird, ist nicht neu. Vordenker sind unter anderem Unternehmer, Superreiche – und die CDU.
Ein AfD-Verbot ist nicht das Ziel, sondern muss erst der Anfang sein. Die Ursachenbekämpfung muss im Mittelpunkt stehen. Sonst sucht der Faschismus sich einen neuen Weg.