In der vergangenen Nacht haben sich EU-Kommission, Ministerrat und Parlament auf die letzten strittigen Punkte der Agrarreform geeinigt. Auf den letzten Metern knickte das Parlament ein. Jetzt wird es keine größeren Kürzungen bei Großbetrieben geben, wie das Parlament sie vorgesehen hatte.
Hände hoch Agrarindustrie – ihr seid umzingelt! Mit einer Menschenkette vor ihrem Tagungsgebäude in Würzburg forderten wir heute die Landwirtschaftsminister/innen von Bund und Ländern zu einer Kehrtwende auf: weg von Agrarfabriken, hin zu einer umwelt- und tiergerechten bäuerlichen Landwirtschaft. Denn mit der deutschen Umsetzung der neuen EU-Agrarpolitik haben sie dazu beste Chancen – die Spielräume, wie die Gelder neu verteilt werden können, sind so groß wie nie zuvor.
20 Monate brauchte der Europäische Rat, um sich auf eine gemeinsame Position zur Nahrungsmittelspekulation zu einigen. Am 3. Juli werden nun die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament über strengere Regeln für die Nahrungsmittelspekulation beginnen. Doch um die Spekulation mit Weizen und Mais zu beenden, reichen die bisherigen Vorschläge nicht aus.
Bis Dienstag Nacht rangen die Agrarminister/innen der EU um eine gemeinsame Position bei der anstehenden Agrarreform. Was unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Ende als „Verhandlungserfolg für Deutschland“ präsentierte, lässt allerdings zu wünschen übrig: Agrarwende adé! Jetzt kommt es auf die abschließenden Verhandlungen in Brüssel an – und auf eine starke Bewegung für Bauernhöfe statt Agrarfabriken!
Das wäre die Chance gewesen, aus der von der EU-Agrarrefom eine echte Agrarwende zu machen – hin zu einer nachhaltigen und bäuerlichen Landwirtschaft. Aber das Europa-Parlament entschied sich gestern für mehr Artensterben und Agrarwüsten. Die Abgeordneten verwässerten die Pläne der Kommission ab. Wir sind enttäuscht.
Heute ist vor dem Landwirtschaftsministerium eine bunte Truppe zusammengekommen: Da tummeln sich in Kostümen Mais und Ebsen, eine Biene summt um den roten Apfel mit Wurm und Möhre und Feldhase halten zusammen ein Schild in die Höhe: „Vielfalt auf dem Acker statt Artensterben!“ Aus Potsdam kommt ein Biobauer mit seinem Trecker angefahren und gesellt sich […]
Die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos für einen Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik haben eine wichtige Hürde genommen – und dies unerwartet unbeschadet! Auf dem Finanzgipfel der EU haben die Staats- und Regierungschefs sich letzten Freitag klar dafür ausgesprochen, dass Landwirte Geld aus Brüssel künftig nur gegen Einhaltung ökologischer Auflagen erhalten. Sprich: Öffentliche Gelder nur für öffentliche […]
„Alles hängt immer mit allem zusammen“, sagt uns heute kein Zen-Buddhist, sondern unsere Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner. Klarere Antworten, wie sie konkret zu unseren Forderungen zur Ökologisierung der EU-Agrarreform steht, bleibt uns die Ministerin schuldig. Das ist schade. Denn wir übergeben ihr heute die Forderungen von über 200.000 Bürger/innen, die sich in den vergangenen Wochen mit […]