Zugefrorene Pfützen und Sonnenschein. Die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt müssen aufpassen, dass sie nicht ausrutschen. Hier geht es hoch her, unter Sprech-Chören und Hin- und Hergezerre: Das Tauziehen um die Finanztransaktionssteuer hat begonnen. Auf der einen Seite ziehen Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite versucht FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, das Spiel […]
Es sind nur noch knapp zwei Wochen bis zur Volksabstimmung über Stuttgart 21. Und unsere Kampagne für den Ausstieg gewinnt rasant an Fahrt: In über 80 Orten informierten am Samstag viele Tausende Menschen ihre Mitbürger/innen, warum sie Ja zum Ausstieg aus dem Milliardengrab sagen sollen. Außerdem wurde gestern bekannt, dass die Beteiligung an der Briefwahl […]
Täglich verschärft sich die Finanzkrise und die Bundesregierung schafft es nicht einmal, einfachste Kommunikationsregeln einzuhalten. Ihr Presseecho schwankt zwischen „Kindergarten“ (Bild), „Witznummer“ (Welt) und „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ (Süddeutsche Zeitung). Eine desaströse Ausgangslage für den „Versöhnungsgipfel“ zu dem Kanzlerin Merken diesen Freitag die Fraktions- und Parteichefs ins Kanzleramt geladen hatte. Dabei sollte […]
Am 27. Mai haben wir versucht, die über 50.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Bundesinnenminister Friedrich zu übergeben. Herr Dr. Friedrich hat sich ab ca. 15:15 Uhr mit seinen Länderkollegen in der hessischen Landesvertetung getroffen, um über die Themen Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren. Bericht von der Aktion Erst hatte gestern das Ministerbüro von […]
Auch wenn die Bundesregierung gleich zwei Kommissionen eingesetzt hat, um eine Entscheidung für die künftige Energiepolitik vorzubereiten: Letztlich müssen die Bundestagsabgeordneten entscheiden, wann der Atomausstieg endlich Realität wird. Wenn das Kabinett voraussichtlich am 6. Juni einen Entwurf für ein neues Atomgesetz verabschiedet, kommt es besonders auf die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP an: Reicht […]
Die Wellen schlagen hoch. Nachdem am vergangenen Freitag drei Terrorverdächtige festgenommen wurden und dann auch noch heute Bin Laden getötet wurde, sind wir wieder mitten in einer Debatte rund um die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Als wäre es eine einmalige Chance, nach Fahndungserfolgen schärfere gesetzliche Regelungen durchzusetzen, überschlagen sich Politiker aus Union rund um […]
Noch bis Freitag verhandeln in Mexiko die Umweltminister über ein neues Klimaschutzabkommen. Doch auch wenn sich erste Annäherungen verzeichnen lassen: Beim schwierigen Thema der Emissionsminderungen steht eine Einigung noch aus. Mit einem riesigen Domino aus über 700 Eisblöcken forderten Campact-Aktive am Montag, zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche: Jetzt muss Europa voran gehen und das Minderungsziel […]
„Wulff tu’s nicht!“ schallte es heute dem Bundespräsidenten aus über 120 Kehlen entgegen, als er mit seinem Tross zum Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfuhr. Es gibt wohl keinen symbolträchtigeren Ort als hier bei den Hütern der Verfassung, an dem wir Wulff daran erinnern können, dass auch er die Verfassung besonders in den nächsten Wochen […]