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Alle Artikel der Kategorie Alexander Dobrindt

Poesie Legal, illegal, christsozial

Asylsuchende ungeprüft an der deutschen Grenze abweisen – das ist rechtswidrig. Alexander Dobrindt hält trotzdem an seiner Weisung fest und ignoriert ein gefälltes Gerichtsurteil. Tina Hayessen fragt beim CSU-Innenminister nach, wie verhandelbar Gesetze sind.

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CDU, Menschenrechte, Montagslächeln Montagslächeln: Dobrindts Rechtsbruch

Innenminister Dobrindt bricht mit dem Europarecht und ignoriert den Rechtsstaat.

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Europa, Rechtsextremismus Europa statt Trump

Ob bei den Präsidentschaftswahlen in Polen oder der Missachtung des Rechtsstaates durch den deutschen Innenminister: Die Mitte lässt sich weiterhin von Rechtsextremen treiben und macht damit Europa kaputt. Aber so muss es nicht weitergehen.

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Migration, Montagslächeln Montagslächeln: To-Do-Brindt-Liste

Kaum im Amt holt Innenminister Dobrindt seine To-Do-Liste raus. Auf der steht ganz oben die Asyl- und Migrationspolitik. Die neue Karikatur von Harm Bengen zeigt, in welche Richtung der neue innenpolitische Kurs geht.

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Verkehr Autobahn-Privatisierung: Das haben wir erreicht

Über ein Jahr haben wir gemeinsam versucht, die Autobahn-Privatisierung zu verhindern. Was wir erreicht haben und warum Konzerne immer noch Gewinn mit unseren Straßen machen können, erfährst Du hier.

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Verkehr 1,2 Milliarden Euro: Warum wir für die Autobahnen bald doppelt zahlen müssen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble planen die Privatisierung der Autobahnen. Nutzen soll das der Infrastruktur und der Staatskasse. Warum sich darüber vor allem Banken und Versicherer freuen, zeigt dieses Video.

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Wasser Wir lassen sie mit der Wasserprivatisierung nicht durchkommen!

Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber für mich ist die CSU der Inbebriff einer ewig regierenden Partei. Deshalb war ich bis gestern auch in dem Glauben, sie sei durch nichts zu verunsichern, aber das, liebe Freundinnen und Freunde, ist weit gefehlt.

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