Asylsuchende ungeprüft an der deutschen Grenze abweisen – das ist rechtswidrig. Alexander Dobrindt hält trotzdem an seiner Weisung fest und ignoriert ein gefälltes Gerichtsurteil. Tina Hayessen fragt beim CSU-Innenminister nach, wie verhandelbar Gesetze sind.
Innenminister Dobrindt bricht mit dem Europarecht und ignoriert den Rechtsstaat.
Ob bei den Präsidentschaftswahlen in Polen oder der Missachtung des Rechtsstaates durch den deutschen Innenminister: Die Mitte lässt sich weiterhin von Rechtsextremen treiben und macht damit Europa kaputt. Aber so muss es nicht weitergehen.
Kaum im Amt holt Innenminister Dobrindt seine To-Do-Liste raus. Auf der steht ganz oben die Asyl- und Migrationspolitik. Die neue Karikatur von Harm Bengen zeigt, in welche Richtung der neue innenpolitische Kurs geht.
Über ein Jahr haben wir gemeinsam versucht, die Autobahn-Privatisierung zu verhindern. Was wir erreicht haben und warum Konzerne immer noch Gewinn mit unseren Straßen machen können, erfährst Du hier.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble planen die Privatisierung der Autobahnen. Nutzen soll das der Infrastruktur und der Staatskasse. Warum sich darüber vor allem Banken und Versicherer freuen, zeigt dieses Video.
Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber für mich ist die CSU der Inbebriff einer ewig regierenden Partei. Deshalb war ich bis gestern auch in dem Glauben, sie sei durch nichts zu verunsichern, aber das, liebe Freundinnen und Freunde, ist weit gefehlt.