Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommt wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommülllager. Nach langer Pause einigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gestern auf einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag: Danach soll noch vor der Sommerpause ein Standortsuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Kriterien für […]
Gemeinsam gingen Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler gestern bei unserer Aktion vor dem Kanzleramt ans Werk: Die Motorsäge heult auf, Altmaier setzt sie am Mast an, Rösler schlägt zu – und schon fällt das große Windrad nieder. Auf Teamarbeit verstehen sich mittlerweile auch die echten Minister: Sie legten dem Energiegipfel von Bund und Ländern ihre […]
Deutschland ebnet den Weg für den Export von Atommüll? „Unsinn“, nannte dies am Freitag noch Bundesumweltminister Peter Altmaier. Doch gestern musste er doch zugegeben, dass eine geplante Änderung des Atomgesetz (Artikel 3a, Absatz 1 bis 3) als Umsetzung einer EU-Richtlinie den Export von Atommüll ins Ausland ermöglichen würde. Die Änderung löste in den letzten Tagen […]
Die Bundesregierung hat beim Weltklimagipfel kein gutes Bild abgegeben. Die Kanzlerin hat Umweltminister Altmaier im Konflikt mit FDP-Chef Rösler im Stich gelassen. Auch deshalb sind die Ergebnisse von Doha so dürftig. Das Zwei-Grad-Ziel wird sich so nicht erreichen lassen.
Ob der Umweltminister Peter Altmaier wirklich die über 100.000 Unterschriften unter unseren Appell so genau studiert? Als wir ihm heute morgen den Appell in Hannover direkt vor seinem Abflug zum Klimagipfel in Doha überreichten, versprach er im Scherz: „Ich schaue auf dem Flug mal nach, welche Minister aus meinen Kabinett den Appell unterzeichnet haben.“ Einen […]
USA, Kanada, Indien, China und Russland: Bisher waren das die Blockierer bei internationalen Klimakonferenzen. Vorgestern begann in Doha (Katar) die nächste Verhandlungsrunde – und dieses Mal droht sie an Deutschland zu scheitern. Wirtschaftsminister Rösler verhindert, dass die EU mit einem ambitionierten Angebot wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringt. Umweltminister Altmaier will stärkeren Klimaschutz in […]
Wie geht es weiter mit der Suche nach einem Atommüll-Lager – und wie weiter mit Gorleben? In diesen Fragen gibt es derzeit wenig Bewegung. Nach dem Sturz des ehemaligen Bundesumweltministers Röttgen und der Übernahme des Ministeriums durch Peter Altmaier sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Vor rund zwei Wochen lud Altmaier SPD-Chef Sigmar Gabriel und […]