Techkonzerne bestimmen durch ihre Macht die Regeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ein neues Gutachten zeigt: Die Macht von Amazon kann aufgebrochen werden, weil die Ampelkoalition das Kartellrecht verschärft hat.
Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook machen in Europa Riesengewinne – doch Steuern zahlen sie kaum. Den Staaten entgehen Milliarden. Eine Mehrheit in der EU will diese Steuertricks aufdecken – aber CDU-Wirtschaftsminister Altmaier blockiert die Abstimmung. Jetzt kommt es auf Justizministerin Lambrecht (SPD) an: Sie kann erreichen, dass die EU doch noch über Steuertransparenz entscheidet.
Amazon, Apple und Co. baden in Geld – und zwar in Berlin. Mit der Aktion wollten wir unseren Appell für das europäische Transparenzgesetz an SPD-Justizministerin Barley übergeben. Leider hat sie ihn nicht entgegen genommen.
Apple, Starbucks oder Amazon – viele Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Die EU will das ändern. Doch Finanzminister Scholz (SPD) lässt die Konzernsteuer-Richtlinie schleifen – Deutschland blockiert. Gerade für die SPD eine unhaltbare Einstellung. Gemeinsam machen wir Scholz klar, dass auch Konzerne Steuern zahlen müssen.
Ich habe mir Lobbyismus immer so vorgestellt, dass da ein Konzernvertreter mit EU-Abgeordneten redet, ihnen Textbausteine liefert. Aber die Lobbyisten führen einigen Abgeordneten nicht nur die Feder. Sie bringen sogar Anträge im Namen von Abgeordneten ins Parlament ein, ohne dass diese davon wissen! Der frühere EU-Kommissar und ehemalige belgischen Außenminister Louis Michel hat offenbar mehr […]
Nachdem unsere Anzeige gegen Visa, Mastercard, Paypal und Amazon gestern auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung erschienen ist, haben wir heute die Boykott-Unternehmen im Namen der mehr als 38.000 Unterzeichner/innen per Brief aufgefordert, sich der öffentlichen Kritik zu stellen. Einzelne Unternehmen ziehen sich bisher in Standardantworten auf bloße Floskeln zurück: Im Moment prüfe man intern […]
Seit dem Wochenende weigert sich also auch die US-Großbank Bank of America Überweisungen an Wikileaks weiterzuleiten. Damit boykottiert ein weiterer Megaplayer der Finanzindustrie die Enthüllungsplattform. Das Ziel: Wikileaks soll finanziell auf Grund laufen. Die Bank of America ist die größte Bank in den Vereinigten Staaten. Die Privatjustiz von Kreditinstituten und wichtiger Internetdienstleister sind eine Zäsur […]
Angesichts des massiven Angriffs von Konzernen wie Visa, Mastercard, Paypal und Amazon gegen Wikileaks, haben wir heute die Aktion „Pressefreiheit schützen“ gestartet. Die Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen die Geschäftsbeziehungen zur Enthüllungsplattform gekündigt. Das Ziel: Sie wollen Wikileaks finanziell austrocknen und verhindern, dass sie weiter skandalöse Geheiminformationen veröffentlicht – etwa über die Kriege in […]