Heute vor drei Jahren begann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein Ende scheint vorerst nicht in Sicht. Wie soll ein Frieden aussehen? Auf jeden Fall müssten die Kriegsverbrechen Russlands sanktioniert werden, so Lena Rohrbach – sonst steht noch viel mehr vor dem Abgrund.
Überwachungssysteme wie die „Predator Files“ oder „Pegasus“ sind eine akute Gefahr. Regierungen müssen den Handel mit Überwachungssoftware endlich wirksam kontrollieren.
Was ein neues EU-Gesetz mit unserem Weihnachtseinkauf zu tun hat – und wo genau dieses Gesetz noch verbessert werden könnte.
1980 veröffentlicht der britische Musiker Peter Gabriel einen Song, der vom Tod des Bürgerrrechtlers Steve Biko erzählt. Das Lied trägt zum Ende der Apartheid in Südafrika bei.
Foltern, unterdrücken, verfolgen: Menschenrechte spielen in Algerien, Tunesien und Marokko kaum eine Rolle. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie für “sicher” erklären. Tarek Al-Wazir und Bodo Ramelow können das absurde Seehofer-Gesetz stoppen – schreibe ihnen per E-Mail!
Alleine auf die Straße gehen? Davor hat Jahida T. Angst. Wegen ihrer Herkunft wurden sie und ihre Kinder von Rassisten angegriffen – seitdem bleibt sie zu Hause. Rassistische Gewalt in Deutschland nimmt zu. Alexander Bosch von Amnesty International will jetzt dafür sorgen, dass Menschen wie Jahida T. vor rassistischer Gewalt in Deutschland geschützt werden – damit sie sich wieder sicher fühlen können.
Rassistische Übergriffe und Straftaten werden von der Polizei nicht angemessen und effektiv untersucht. Viele rassistische Straftaten werden nicht als solche eingestuft – das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde.
Das Asylpaket II verschlechtert die Situation vieler Schutzsuchender: Eilverfahren für Asylbewerber mit geringer Erfolgschance, Einschränkung des Familiennachzugs, verschärfte Regeln bei der Abschiebung kranker Menschen. Wiebke Judith, Fachreferentin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International, erklärt im Interview, welche Folgen die Verschärfung des Asylrechts für die Menschen hat.