Mit ihren Sparbeschlüssen zieht die Bundesregierung quer durch die Haushalte der Ministerien und streicht. Dabei zeichnet sich ab, dass die Kürzungen sozial unausgewogen sind und einseitig die Ärmeren und finanziell Schwächeren betreffen – in der Bundesrepublik, die auch international. Steuergeschenke für Hoteliers, sinkende Spitzensteuersätze und die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer schmälern die Einnahmen der öffentlichen Haushalte […]
Vor dem Bundeskanzleramt bot sich heute ein merkwürdiges Bild: eine Merkelpuppe und vier Atombosse in Skelettkostümen pokerten mit riesigen Spielkarten an einem Tisch aus Atommüllfässern. Rund um die Zockerrunde herum standen rund 200 Menschen mit Schildern und Trillerpfeifen, pfiffen was das Zeug hielt und zeigten den Spielern die „Rote Karte“. Grund für den Protest: Im […]
Heute legt die Bundesregierung ihr Sparpaket vor, um in den kommenden Jahren 80 Milliarden Euro einzusparen. Auch wenn in allen Bereichen gekürzt werden soll (mit Ausnahme von Bildung und Forschung), liegen die Hauptlasen im Sozialbereich. Dabei – das haben zwei Studien der letzten Woche gezeigt – gäbe es hierzu sinnvollere Alternativen, die nicht zulasten der […]
Mir klingeln immer noch die Ohren nach dem ohrenbetäubenden „Atom-Alarm“, den rund 600 Menschen heute Abend in der Bundeshauptstadt schlugen. So viele Menschen waren unserem Aufruf gefolgt, vor dem Bundeskanzleramt Alarm zu schlagen. Sie kamen mit Töpfen, Pfeifen und Rasseln, Atomfässern und Trommeln: der Atom-Alarm war nicht zu überhören! Grund für den Alarm: Heute fand […]
Zunächst schien es, als wären die anderen die Bremser beim Klimaschutz: USA, China und Indien. Alle diese Länder sind in Vorleistung gegangen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie sich bewegt und konkrete Zahlen für die Klimafinanzen auf den Tisch legen. Fordern Sie 7 Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz! Nach dem EU-Klima-Gipfel Ende Oktober […]
Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können. […]
„Angela, die Post ist da“ schallt es heute Mittag der schwarzen Limousine der Kanzlerin entgegen, die zum Auftakt der Klausurtagung von FDP und Union vor der Landesvertretung NRW vorfährt. Protestierende halten bei Wind und Wetter 100 knall-gelbe Umschläge auf einer langen Wäscheleine im zick-zack vor sich in die Höhe. In den gelben Umschlägen, die sich […]