Alle Artikel der Kategorie Angela Merkel (CDU)

Alles erledigt, Skandal beendet, behauptet die Bundesregierung. Aber ein genauer Blick zeigt: Nichts ist erledigt. Die Geheimdienste beherrschen die Kunst der Lüge und Verschleierung perfekt. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen. „Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknoten haben keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden.“ So […]

Der EU-Wettbewerbskommissar will Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken erleichtern. Campact-Pressesprecher Yves Venedey erklärt, warum das völlig verrückt ist und weshalb sich der Neubau von Atomkraftwerken nur mit Subventionen rechnet.

Die Bundesregierung hat die Entscheidung über den umstrittenen Panzer-Export aus Angst vor Protesten auf nach der Bundestagswahl vertagt. Das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien soll deshalb vor dem Aus stehen. Das saudische Königshaus habe die Geduld verloren und wolle jetzt statt deutscher amerikanische Panzer kaufen, so das Handelsblatt.

Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wer sich öffentlich mit Snowden solidarisch zeigen und gegen Bespitzelung protestieren will, kann hier Material herunterladen. Ob Spiegel, CNN oder Anti-Prism-Aktivisten bei Facebook – […]

Wie ich soeben aus einer verlässlichen Quelle aus Brüssel erfahren habe, ist unsere Wasserkampagne definitiv siegreich. Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier letzten Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern sind ihm heute in den Trilogverhandlungen der Rat und die Vertreter des Parlaments gefolgt! Endlich, unglaublich, verbreiten Sie die Nachricht weiter: Die zentrale Forderung des […]

Es ist nur ein Anfang, aber wenigstens wacht die CDU allmählich auf: letzte Woche endlich kündigte Angela Merkel an, auch ihre Partei befürworte künftig einen Mietpreis-Deckel bei Neuvermietungen. Wenn „Mutti“ gesprochen hat, ist normalerweise Schluss der Diskussion in der CDU. Doch nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ungenannt bleibende Mitglieder der Unions-Führungsriege wider den Stachel […]

Da kann einem Angst und Bange werden! Auf dem gestrigen Deutschen Verbrauchertag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie wolle Verbündete unter den 26 EU-Kollegen suchen, um die EU-Datenschutzverordnung „nachzubessern“. Aber gerade das ist das Problem, und nicht die Lösung. Denn der auf dem Tisch liegende Vorschlag der EU-Kommission und die Ergänzungen des EU-Parlaments […]

Vielen lieben Dank, Ihr tollen Anruferinnen und Anrufer bei unserer Telefon-Demo gegen die Wasserprivatisierung! Die Resonanz auf unsere Aktion übertrifft bei weitem unsere Erwartungen. Wir wurden wahrgenommen, und wie! Es war eine denkwürdige Woche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer. Wie ein Campact-Aktiver schrieb: „Die armen Menschen, die […]