Mitten vor dem Bundeskanzleramt stand heute ein Windrad. Doch lang blieb es dort nicht stehen: Eine Merkelpuppe und zwei Puppen als Vertreter der vier großen Atomkonzerne traktierten das Windrad so lange mit ihren Atom-Sägen, bis es abknickte und zu Boden fiel. Den umstehenden Menschen gefiel das gar nicht: Lautstark buhten und pfiffen sie die Kanzlerin […]
Heute hat das Kabinett das Energiekonzept beschlossen: Durchschnittlich zwölf Jahre längere AKW-Laufzeiten, keine Abschaltpflicht für alte, ineffiziente Dreckschleudern, Investitionszuschüsse für neue Kohlekraftwerke – ein Geschenkkorb für Energiekonzerne! Dabei hatte Umweltminister Röttgen versprochen, mit dem „weltweit einzigartigen“ Konzept bekomme Deutschland „die klimafreundlichste Energieversorgung“. Doch anstatt wenigstens die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken abzulösen, […]
Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Umzusetzen ist die Neuberechnung bis Ende diesen Jahres. Gestern hat Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen nun ihr Konzept für die Neuberechnung vorgelegt: Fünf Euro mehr sollen Erwachsene bekommen – für Kinder gibt es eine Nullrunde! Dabei […]
Während sich die Chefs der Energiekonzerne regelmäßig mit Kanzlerin Merkel und ihrem halben Kabinett zusammensetzen, um über Energiefragen zu beraten, wird es den Bürger/innen schwer gemacht, ihre Meinung kundzutun. Am Donnerstag startete unsere Fax-Aktion an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle. Damit haben inzwischen über 22.000 Bürger/innen die Minister aufgefordert, beim Energiekonzept (pdf) nachzubessern. Denn nicht […]
Dank der spenden von 1500 Campact-Aktiven konnten wir heute unseren Appell gegen längere AKW-Laufzeiten in der Süddeutschen Zeitung und der taz als Anzeige veröffentlichen. Nur die Frankfurter Rundschau weigerte sich, unser Anzeigenmotiv abzudrucken. Angeblich verletzt unser Bild, auf dem Merkel mit einer Atom-Kettensäge Windräder zerstört, die Persönlichkeitsrechte der Kanzlerin.
Es waren einfach zu viele! Hunderte „letzte Hemden“, bemalt mit Forderungen und Slogans für ein sozial gerechtes Sparpaket hingen schon an den 800 Meter langen Wäscheleinen, aber es waren noch viel mehr da: Vor dem Laufsteg direkt am Bundestag bildete sich noch ein riesiger Haufen Hemden, für die es keinen Platz mehr gab. Mehr als […]
Seit Tagen ist der Postbote im Campact-Büro schwer beschäftigt. Jeden Tag kommen zahlreiche Päckchen und Pakete mit immer neuen „letzten Hemden“, bemalt mit Sprüchen, Forderungen und Appellen an die Bundesregierung, bei ihrem Sparpaket auf soziale Gerechtigkeit zu achten. Denn so, wie die Sparbeschlüsse im Moment geplant sind, treffen sie vor allem die finanziell Schwächsten in […]
Als „sozial ausgewogen“ bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sparpaket, das die Bundesregierung diese Woche in den Bundestag eingebracht hat. Traditionell wird es am morgigen Mittwoch zur Generaldebatte über den Haushalt kommen, bevor die Budgets der einzelnen Ministerien diskutiert werden. Am Donnerstag, schließlich, steht der Etat von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen auf der Tagesordnung. […]