Dienstag, 24. September 2013, New York. Der große Sitzungssaal der Vereinen Nationen ist voll mit den Delegationen der 193 Mitglieder. Eine entschlossene Regierungschefin tritt ans Rednerpult und lässt die Mächtigsten aufhorchen: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, … ich möchte die anwesenden Delegationen auf eine Angelegenheit von großem Ernst aufmerksam machen. Die jüngsten Enthüllungen über […]
Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wer sich öffentlich mit Snowden solidarisch zeigen und gegen Bespitzelung protestieren will, kann hier Material herunterladen und diesen Blogbeitrag bei Facebook, Google+ oder Twitter […]
Für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der […]
Die Informationen über den Stand der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie können widersprüchlicher nicht sein. Während aus einigen Brüsseler Büros die Erwartung dringt, dass eine Lösung gefunden wird, die unsere kommunalen Wasserversorger vom Zwang zur Privatisierung befreit, drängen uns andere, den Druck aufrecht zu erhalten, weil die Kuh noch lange nicht vom Eis sei. Deshalb haben […]
Was tut die Regierung eigentlich in Sachen Wasserprivatisierung? Die Verhandlungen zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie in Brüssel laufen hinter verschlossenen Türen immer weiter, schon in ein bis zwei Wochen soll eine Entscheidung gefallen sein, und wir hören – nichts! Die letzten eher windelweichen Einlassungen der Bundeskanzlerin und des Wirtschaftsministers zum Thema sind einige Wochen alt. Sie waren […]
Im Bundestags-Wahlkampf wird noch viel die Rede sein von Gerechtigkeit und sozialer Ausgewogenheit, von Investitionen in die Zukunft und anderen guten Dingen. Damit es nicht bei leeren Phrasen und Versprechen bleibt, richtet sich heute das Bündnis „Umfairteilen“ mit einem offenen Brief an die Spitzenkandidat/innen der Parteien zur Bundestagswahl. Das von Campact, Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen […]
Neben Kampfpanzern des Typs 2A 7+ will das despotische saudische Regime nun auch noch Hunderte Radpanzer des Typs Boxer in Deutschland kaufen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Genehmigung des Panzer-Exports auf das nächste Jahr vertagt. Darum gilt es jetzt Druck zu machen: Keine Panzer für Diktatoren!