Klimakrise Umwelt WeAct Verkehr Energie Globale Gesellschaft Wahlen Allyship LGBTQIA* Europa

Alle Artikel der Kategorie Anti-Terror-Gesetze

Datenschutz Überwachung: Ist Dresden ein Einzelfall?

In Dresden wurden mindestens eine Million Datensätze von Telekommunikationsverbindungen bei den groß angelegten Überwachungen gespeichert. Seit einer Woche kommen immer neue Fakten zur Arbeit der Polizei in Sachsen ans Tageslicht. Gestern musste dann Dresdens Polizeipräsident Hanitsch seinen Posten räumen. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Natürlich ist ein Polizeichef nur ein kleines Rädchen im System […]

Mehr erfahren
Datenschutz FDP: Kurzfristige Steuersenkungen wichtiger als Bürgerrechte?

Mittlerweile verstärken sich die medialen Stimmen, die von einem Kauf der Zustimmung der FDP bei Anti-Terror-Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung durch Steuersenkungen ausgehen. Herr Deppendorf hatte gestern das Thema in seinem Podcast zu den geplanten Steuersenkungen kurz angesprochen. Die Welt erörtert die Situation heute ausführlicher unter dem Titel „Merkels Geschenk für Rösler„. Die unglückliche Lage der momentan […]

Mehr erfahren