Der Bundesrat hat die ungerechte Erbschaftssteuer gestoppt und fordert Neuverhandlungen. Das Gesetz muss nun grundsätzlich überarbeitet werden. Unser Protest für eine gerechte Erbschaftsteuer hat sich gelohnt! Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.
Der Krimi um die Reform der Erbschaftssteuer spitzt sich zu. Diesen Freitag entscheidet nun der Bundesrat. Besonderes Gewicht haben die großen Länder. Deshalb waren wir heute in Hannover, um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unseren Appell zu übergeben – und bekamen überraschend klare Worte zu hören.
Eine riesige Waschmaschine, Scheine auf der Leine und rund 150.000 Unterschriften: Bürger/innen protestieren am Justizministerium. Wir treffen Justizminister Heiko Maas, um unseren Appell gegen Geldwäsche zu übergeben – und fordern von ihm endlich zu handeln.
Wir lassen nicht zu, dass die Energiewende abgesägt wird! Schon vor zwei Wochen konnten wir mit lautstarkem Protest in Berlin die Pläne der Bundesregierung durchkreuzen. Und wir machen weiter. In Düsseldorf hat uns nun Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) zugesichert: NRW steht hinter der Energiewende! Düsseldorf, halb zwei mittags, vor dem Umweltministerium. Die schwarze Limousine […]
Innenminister Thomas de Maizière wollte hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Nach einem Sturm der Entrüstung muss er zurückrudern. Trotzdem will die Koalition das Asylrecht verschärfen.
Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helfen Sie, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen.
Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung. Vielerorts treffen sie auf Hilfe und Mitgefühl. Doch immer häufiger begegnen sie auch Vorurteilen und Naziterror. Helfe mit, dass sich die Stimmung im Land nicht gegen Flüchtlinge wendet. Hier unseren Appell gegen Hass unterzeichnen Bist du auch so aufgebracht angesichts dieser Bilder? Flüchtlingsheime, aus denen Flammen schlagen. Eltern […]
Vor dem Reichtstagsgebäude stand heute ein mehr als vier Meter hoher Fracking-Bohrturm, darunter tagte symbolisch eine Experten-Kommission. Mit dieser Aktion haben wir uns heute in den Streit um eine Fracking-Expertenkommission eingemischt. Denn diese würde eine Selbstentmachtung des Bundestags bedeuten. Das geht der SPD-Fraktion zu weit – über einen Streit der entscheiden kann.