Das Sicherheitspaket der Bundesregierung nimmt seine letzten Hürden – und dann? Die Karikatur von Martin Erl zeigt es im Montagslächeln.
Seit Montag gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen. Welche Folgen das für Pendler und Reisende hat – und was es über den Kurs der deutschen Asylpolitik aussagt.
Am kommenden Sonntag dürfte die AfD in Brandenburg ihren nächsten Erfolg bei einer Landtagswahl feiern. Die Hochwasser in Prag, Wien und in Dresden bestimmen zwar die Berichterstattung. Doch in Politik und Medien ist längst ein Thema gesetzt: die Asyl- und Einwanderungspolitik.
Mit der Auslagerung von Asylverfahren in Nachbarländer treibt die Europäische Union ihre Politik der Abschottung und Abgrenzung von voran. Die aus Albanien stammende Philosophin Lea Ypi kritisiert ihr Heimatland dafür, dass es dabei mitspielt.
Die Migrationsdebatte eskaliert; mächtige Männer wie Scholz, Merz und Weil haben sie in den letzten Wochen angeheizt. Das Recht auf Asyl wird ausgehöhlt. Feminist:in zu sein heißt jetzt: sich solidarisch an die Seite der Unterdrückten zu stellen.
Foltern, unterdrücken, verfolgen: Menschenrechte spielen in Algerien, Tunesien und Marokko kaum eine Rolle. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie für “sicher” erklären. Tarek Al-Wazir und Bodo Ramelow können das absurde Seehofer-Gesetz stoppen – schreibe ihnen per E-Mail!
Die Bundesregierung hat damit begonnen, Geflüchtete mit negativem Asylbescheid nach Afghanistan abzuschieben. Bundesweit kam es zu Protesten. Denn Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben, ist nicht zu rechtfertigen. Doch ein kleines Bundesland leistet Widerstand.
Absurd: Die EU will Fluchtursachen lösen – und verschärft sie dabei. Mit unfairen Handelsabkommen zerstört EU-Freihandel die Wirtschaft und Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens. Dieser Tagesthemen-Kommentar bringt den Irrsinn auf den Punkt.