„Fracking ist für die Energiewende entbehrlich“, so lautet das nüchterne Fazit der „Umweltweisen“. Die Merkel-Berater glauben nicht, dass durch die Schiefergasförderung die Energiepreise in Deutschland gesenkt werden können. Und wegen der „gravierenden Wissenslücken“ über die Umweltauswirkungen des Frackings sei es derzeit nicht verantwortbar, die Technologie kommerziell einzusetzen.
Die Motorsäge heult auf, Altmaier setzt sie am Mast an, Rösler schlägt zu – und das große Windrad stürzt um. Mit dieser Aktion demonstrierten wir gemeinsam mit dem BUND gegen die Ausbaubremse für Erneuerbare Energien. Nach dem Energiegipfel im Kanzleramt ist klar: Die Motorsägen bleiben erst Mal aus.
Kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima vor einem Jahr kündigte Merkel im Bundestag den Ausstieg aus der Atomkraft an. Doch ihre damalige Erkenntnis bezog sich anscheinend nur auf heimische Anlagen. Seit ihrem Ausstiegsbeschluss quält sich die Regierung mit einer Hermes-Exportbürgschaft für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 herum. Momentan schiebt Merkel die Verantwortung auf […]
Die Polizei beschwert sich. Mal wieder. Aber nicht nur über unsere kleine Versammlung: Auch die Auftaktveranstaltung zum Wissenschaftsjahr 2012, vor der wir Umweltminister Röttgen unsere Unterschriften für eine konsequente Energiewende überreichen wollen, wurde den Beamten erst sehr spät angekündigt. Gemeinsam finden wir trotzdem schnell eine pragmatische Lösung. Gegen 10:30 Uhr, so teilte uns das Büro […]
Auf dem Papier ist die Energiewende beschlossen. Doch Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: beim effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er im Namen der Bundesregierung den mutigen Vorschlag der EU-Kommission für eine verbindliche Energieeffizienz-Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Doch wenn es jetzt nicht gelingt, Energie sparsamer einzusetzen, dann droht […]
2011 wurde in Deutschland erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne und Wasser produziert als aus Atomkraft. Ermöglicht wurde dies durch das im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossene Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Doch Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) will die Solarförderung drastisch kürzen. Dabei wurde die Einspeisevergütung für Solarstrom in den letzten zweieinhalb Jahren bereits fast halbiert.
In den letzten Wochen haben Aktive per E-Mail an die Mitgliedern des Bundestags-Haushaltsausschusses von Union und FDP einen Ausstieg aus der Bürgschaft für das AKW Angra 3 gefordert. Viele Politiker antworteten – mit immer der gleichen Argumentation. Wir dokumentieren eines dieser Antwortschreiben und gehen auf die Argumente ein.
UPDATE 22.9., 12 Uhr Gestern sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Antrag der Grünen über die 1,3 Milliarden-Bürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 beraten – eine offizielle Information durch die Regierung war erst für kommende Woche angekündigt. Doch Schwarz-Gelb zog den offiziellen Teil eine Woche vor und verhinderte so erfolgreich einen Widerstand durch […]