Alle Artikel der Kategorie Atomgesetz

Deutschland ebnet den Weg für den Export von Atommüll? „Unsinn“, nannte dies am Freitag noch Bundesumweltminister Peter Altmaier. Doch gestern musste er doch zugegeben, dass eine geplante Änderung des Atomgesetz (Artikel 3a, Absatz 1 bis 3) als Umsetzung einer EU-Richtlinie den Export von Atommüll ins Ausland ermöglichen würde. Die Änderung löste in den letzten Tagen […]

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Energiegesetze gebilligt. Die größte Aufmerksamkeit bekam dabei die Novelle des Atomgesetzes: Sieben bis acht Atomkraftwerke bleiben für immer ausgeschaltet (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Unterweser). Für die übrigen gilt: Zwar können Reststrommengen weiterhin von alten auf neue Anlagen übertragen […]

Werden die acht ältesten Atomreaktoren dauerhaft stillgelegt? In welchem Zeitraum folgen die verbleibenden Kraftwerke? Und wie ist der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien möglich? – Diese Entscheidungen treffen die Abgeordneten im Bundestag, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über einen schnellen Atomausstieg diskutiert. Aber viele Abgeordnete wissen noch gar nicht, wie sie […]

Bundespräsident Wulff dreht sich hektisch im Kreis – doch überall, wohin er blickt, sieht er übergroße Paragraphenzeichen und Schilder mit der Forderung „Herr Wulff: Unterzeichnen Sie nicht!“ Die Paragraphenzeichen erinnern den Präsidenten an die Verfassung – und mahnen ihn, diese bei seiner Entscheidung zum Atomgesetz nicht zu übergehen. Natürlich haben wir bei der Aktion heute […]

„Wulff tu’s nicht!“ schallte es heute dem Bundespräsidenten aus über 120 Kehlen entgegen, als er mit seinem Tross zum Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfuhr. Es gibt wohl keinen symbolträchtigeren Ort als hier bei den Hütern der Verfassung, an dem wir Wulff daran erinnern können, dass auch er die Verfassung besonders in den nächsten Wochen […]