Das Urteil, zu dem die renommierte Gemeinnützigkeit-Kanzlei Winheller über den Bund der Steuerzahler kommt, ist eindeutig: Der Verein bricht mit den Regeln des Gemeinnützigkeitsrecht. Und auch sechs Landesverbände sind davon betroffen, denn sie führen den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband – und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts.
Hektisch, unruhig, nervös – so war diese Woche bei Campact. Vor einigen Tagen hatten wir Ihnen und den Medien mitgeteilt, dass uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es war nicht vorhersehbar, was dann passiert: Gibt es Solidarität? Was sagt die Presse? Wie reagiert die Politik?
Der Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften hat es in sich: Campact wird der Status als gemeinnützige Organisation aberkannt. Die Entscheidung ist eine Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes.