Hektisch, unruhig, nervös – so war diese Woche bei Campact. Vor einigen Tagen hatten wir Ihnen und den Medien mitgeteilt, dass uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es war nicht vorhersehbar, was dann passiert: Gibt es Solidarität? Was sagt die Presse? Wie reagiert die Politik?
Der Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften hat es in sich: Campact wird der Status als gemeinnützige Organisation aberkannt. Die Entscheidung ist eine Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes.
Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen.
Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!
Die parlamentarische Sommerpause in Berlin nutzt die FDP dieses Jahr für eine sogenannte Deutschlandtour. Dabei stehen zum Teil auch Spitzenpolitiker/innen der Bevölkerung Rede und Antwort. In Heidelberg war heute Entwicklungshilfeminister Niebel zu Gast, was wir gemeinsam mit Aktiven von Attac und Greenpeace wiederum dazu nutzten, ihm über 134.000 Unterschriften gegen eine Exportbürgschaft zum Bau des […]
Mit einem riesigen Wall aus Sandsäcken haben wir mit rund 200 Menschen vor der Frankfurter Börse symbolisch die Finanzspekulation eingedämmt und forderten von der Bundesregierung, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Wir fordern: Spekulation endlich eindämmen – Finanztransaktionssteuer jetzt! Über 4.000 Aktive spendeten vorab Geld für die […]
Die Merkel-Figur wedelt mit ihren Geld-Scheinen. Vier Skelette, die ein Atomkraftwerk tragen, stehen ihr zu Diensten. Die „Kanzlerin“ fühlt sich sicher, sie weiß eine Reihe von maskierten Atom-Lobbyisten an ihrer Seite. Es ist Freitag, der 9. März, zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag. Was unsere Angela Merkel noch nicht weiß: Sie freut sich zu früh. Während […]
Täglich verschärft sich die Finanzkrise und die Bundesregierung schafft es nicht einmal, einfachste Kommunikationsregeln einzuhalten. Ihr Presseecho schwankt zwischen „Kindergarten“ (Bild), „Witznummer“ (Welt) und „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ (Süddeutsche Zeitung). Eine desaströse Ausgangslage für den „Versöhnungsgipfel“ zu dem Kanzlerin Merken diesen Freitag die Fraktions- und Parteichefs ins Kanzleramt geladen hatte. Dabei sollte […]