Noch können die Grünen in Baden-Württemberg die Einführung der Überwachungssoftware Palantir stoppen – und damit ihr Wort halten. Denn es gibt viele Gründe, weshalb die Software von Trump-Unterstützer Peter Thiel gefährlich ist und in der Kritik steht. Lies hier die drei wichtigsten.
Wahlen gewinnt nur, wer beim Klimaschutz Ernst macht: Dieses Signal wollen wir aus Baden-Württemberg nach Berlin senden. Wir machen die Landtagswahl zur Klimawahl. Doch dafür brauchen wir: Dich! Werde jetzt Klima-Botschafter*in.
Das Europaparlament hat CETA zugestimmt – doch die letzte Hürde muss noch genommen werden: der Bundesrat. Die Grünen und Linken haben es dort in der Hand CETA zu stoppen. Wir haben beide Parteien in den Bundesländern gefragt, wie sie es denn mit CETA halten. Die Ergebnisse im Fakten-Check.
Ein monatelang unveröffentlicht gebliebenes Gutachten über das EU-Kanada-Abkommen CETA schockiert Kommunen und Bundesländer. Denn CETA kann für die öffentliche Daseinsvorsorge, für zahlreiche Stadtwerke, Krankenhäuser und Landesbetriebe massive Folgen haben.
Aus Termingründen hatte Winfried Kretschmann eine Übergabe unseres Appells zur Erbschaftssteuer abgelehnt. Weil wir uns und das Anliegen von über 140.000 Bürger/innen nicht so einfach abwimmeln lassen wollten, haben wir ihn einfach beim Unternehmertag in Stuttgart überrascht. Ob er unseren Appell dort entgegengenommen hat, erfährst Du hier.
Zwei prominente Kanadierinnen haben einen Offenen Brief an die deutschen Grünen geschrieben. Elizabeth May, die Vorsitzende der kanadischen Grünen, und Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises. Ihr Anliegen: Die Grünen in Deutschland müssen das EU-Kanada-Abkommen CETA stoppen. Warum dieser Brief reichlich politischen Sprengstoff enthält.
Am vergangenen Wochenende haben mehr als 7000 Aktive in ganz Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Türhänger verteilt. Direkt vor der Landtagswahl konnten wir so – zusammen mit dem BUND – 1,5 Millionen Haushalte darüber informieren, wie die Parteien über TTIP und CETA abstimmen wollen.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!