Stuttgart in Aufruhr: Mit Wasserwerfern und Pfefferspray geht die Polizei zur Stunde gegen Gegner/innen von Stuttgart 21 vor, die sich zum Schutz des Parks dort versammelt haben. Die Veranstalter legten stets Wert auf dem gewaltlosen Protest, jetzt ist die Situation am Eskalieren – von etlichen Verletzten ist die Rede.
Am Tag unseres Protestes gegen „Stuttgart 21“ vor dem Bundesrat sind die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern in Stuttgart gescheitert. Ministerpräsident Mappus hat seinen Bundesratsminister Wolfgang Reinhart unsere Unterschriften entgegennehmen lassen. Heute haben wir ihm vorgeschlagen, sich mit uns öffentlich am 18. Oktober im Vorfeld der CDU-Landesvorstandssitzung in Stuttgart zu treffen – und sind gespannt, ob er unsere Einladung annimmt!
Die Mehrheit der Baden-Württemberger ist gegen „Stuttgart 21“. Die Politik muss Konsequenzen ziehen und im offenen Gespräch mit Gegnern und Befürwortern nach Lösungen suchen. Dafür muss zuerst die Kostenfrage geklärt werden.
Während die Stuttgarter am Bauzaun des Hauptbahnhofs Mahnwache halten, häufen sich die Skandale um das umstrittene Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“. Der Zoll stieß bei einer Routinekontrolle am Bau auf Schwarzarbeiter und illegal Beschäftigte. Der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) war 2001 an Geschäften mit der Deutschen Bahn beteiligt, als diese von dem fehlkalkulierten Projekt zurücktreten wollte.