Beim Volksbegehren gegen CETA erzielten die Bayern einen Rekord: Innerhalb von 24 Stunden unterzeichneten 50.000 Menschen gegen das Handelsabkommen CETA. Das bayrische Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammer (IHK) interessiert das wenig: Bei einer Veranstaltung bewerben sie CETA sogar als faires Abkommen. Doch mit unserem Besuch haben sie nicht gerechnet.
Das Europaparlament hat CETA zugestimmt – doch die letzte Hürde muss noch genommen werden: der Bundesrat. Die Grünen und Linken haben es dort in der Hand CETA zu stoppen. Wir haben beide Parteien in den Bundesländern gefragt, wie sie es denn mit CETA halten. Die Ergebnisse im Fakten-Check.
Diese Kampagne hat einen empfindlichen Nerv getroffen: Innerhalb von drei Tagen haben mehr als 260.000 Bürgerinnen und Bürger unseren Appell an die Bayerische Landesbank unterzeichnet. Schon heute gab es die erste Protestaktion vor der Zentrale in München – mit einem deutlichen Ausgang: Die Bank fürchtet unseren Widerstand. Über 50 Menschen versammelten sich heute vor der Bayerischen Landesbank […]
Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen.
Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.
Noch nie waren unsere Chancen so groß, das EU-Kanada-Abkommen CETA zu stoppen. Denn seit letzter Woche ist klar: Bundesrat und Bundestag müssen mitentscheiden. Unser Protest wirkt! Und wir bleiben dran: In Bayern startet ein Volksbegehren, dass CETA über den Bundesrat endgültig zu Fall bringen kann. Wie, erfährst Du hier.
Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das ungerechte EU-Kanada-Abkommen CETA kippen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Aber es ist nötig: Denn CETA hätte gerade für Bayern schlimme Folgen. Wir setzen darauf, dass Du uns hilfst!
In Deutschland wird auch zukünftig kein Genmais auf den Acker kommen: Die Konzerne sehen auf Bitte der Regierung von einem Anbau ab. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft.