Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Digitale Agenda vorgestellt. Darin werden die Ziele für die nächsten Jahre in Sachen Internet abgesteckt. Doch weder das Wort Snowden, noch Geheimdienst oder Überwachung kommen auch nur ein Mal vor.
Die große Koalition will den Überwachungs-Skandal aussitzen. Jetzt hilft nur noch eins: Raus auf die Straße! Am Samstag, 30. August 2014 protestiert ein breites Bündnis für die Aufklärung des NSA-Skandals und gegen Überwachung.
Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag – wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort. „Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. […]
Nur drei Tage zuvor hatte die Datenschutzkommission der US-Regierung die Spähprogramme der NSA als nutzlos und grundrechtswidrig verdammt – dann schaffte es die ARD, ihr Exklusiv-Interview mit Edward Snowden nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu senden. Das Gespräch mit dem Mann, dem die Welt das Wissen um die gigantischste Spitzelei ever verdankt, wurde im Nachtprogramm […]
Das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Regierung hat seinen Namen nicht verdient: Es würde persönliche Daten von Beschäftigten dem Zugriff von Unternehmen schutzlos ausliefern. Noch kann der Bundestag es stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell! Stellen Sie sich vor, Sie werden an Ihrem Arbeitsplatz von einer Kamera gefilmt. Sie haben das Gefühl, Ihr Chef weiß mehr […]