CETA und TTIP bedrohen Hamburgs Demokratie – doch Hamburg kann dazu beitragen, die Abkommen zu stoppen. Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl stellen Hamburger Bürger/innen die Parteien zur Rede: Werden sie den Deals ihre Zustimmung verweigern? Das Bürgergespräch im Video.
Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Das Bundespresseamt gab jährlich 2 Mio. Euro für Umfragen aus – die außer ihr keiner sehen darf.
„Gut für Bayern, gut für Deutschland“ – so kommentierte die Süddeutsche Zeitung die Nachricht, dass sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen die mitregierende FDP durchgesetzt hat: Bayern schafft nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Studiengebühren ab. Damit will Seehofer einen Volksentscheid vermeiden, bei dem seiner schwarz-gelben Koalition kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 15.September eine […]
Das war knapp! Bis gestern 20.00 Uhr mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für das Volksbegehren gegen Studiengebühren abgeben – und erst kurz nach Mittag war die magische Schwelle laut Hochrechnungen überschritten. In vielen Städten hatten sich in den letzten Tagen lange Schlangen vor den Eintragungsstellen gebildet. In den letzten zehn Jahren hat damit […]