Über 38 Jahre lang wurde der Jurist und Publizist Rolf Gössner vom deutschen Inlandsgeheimdienst – dem Verfassungsschutz – beobachtet. Gegen die Überwachung hat er geklagt – und Recht bekommen. Über die fadenscheinigen Überwachungsargumente der Geheimdienstler und welche Folgen die Bespitzelung für sein Berufs- und Privatleben hatte, erzählt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte im Interview. […]
Die Geheimdienste machen sich ein Jahr nach Snowden ordentlich die Taschen voll. Mit dem neuen Haushalt sollen auch neue Gelder für neue Überwachungstechnologien für den BND genehmigt werden. Abgeordnete berichten: Die meisten Abgeordneten wissen gar nicht, was sie da abstimmen.
Am Sonntag war Edward Snowden zu Besuch in Stuttgart. Mit einer Live-Schaltung war er bei der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises zugeschaltet. Das Video seiner Rede mit deutschen Untertiteln ist jetzt online. Darin erinnert Snowden an seine schwierige Entscheidung als Hinweisgeber und erklärt, warum er es als seine moralische Pflicht ansah, an die Öffentlichkeit zu gehen:
Was bedeutet es für die Demokratie, wenn Geheimdienste außer Kontrolle sind? Auf der Campact-Konferenz ging es hoch her, als der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen den Kurs der Bundesregierung austeilte.
Absurder geht es kaum: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dabei haben vor der Wahl SPD- und selbst Unions-Politiker/innen die Spitzel-Praktiken der Geheimdienste scharf kritisiert. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten – daran müssen wir sie erinnern!
In unserem Mail-Postfach kam gestern anlässlich des 10. Geburtstages von Campact e.V. eine ganz persönliche Botschaft an – die uns vom Hocker gerissen hat. Edward Snowden bedankt sich bei den über 225.000 Unterzeichnern des Campact-Appells. Seine persönlichen Zeilen an uns, haben uns zutiefst berührt.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) bläst zum Angriff auf geschützte Systeme und verschlüsselte Kommunikation. Mit zusätzlichen 28 Millionen Euro will der deutsche Auslandsgeheimdienst kräftig aufrüsten.
Der Mann, der in seiner Antrittsrede als BND-Chef mit dem vielsagenden Slogan „no risk no fun“ von sich reden machte, wehrt sich mit allen Mitteln gegen Reformen. Ähnlich sieht es beim Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen aus. Das kommt nicht von ungefähr.