Der NSA-Untersuchungsausschuss widmet sich seit März dieses Jahres der Aufgabe, die Massenüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste aufzuklären. Dort wurde inoffiziell längst das „NSA“ im Namen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst „BND“ ausgetauscht. Protokolle geben Einblicke in teilweise hanebüchene Antworten der deutschen Geheimdienstler vor dem Ausschuss. Was der BND zu verbergen hat, zeigt dieses Video:
Der Sendung Frontal21 wurde eine geheime Liste von über 100 US-Unternehmen zugespielt, die im Auftrag der US-Geheimdienste von deutschen Standorten aus ihrem geheimen Geschäft nachgehen. Diese brisanten Dokumente decken auf, wie die Überwachung längst zum lukrativen Geschäft geworden ist.
Seitdem bekannt wurde, dass der jetzige Außenminister Steinmeier unter Kanzler Schröder den deutschen Geheimdiensten einen Freibrief für die Zusammenarbeit mit der NSA ausgestellt hat, hängt im NSA-Untersuchungsausschuss der Haussegen schief. Die Daten von Millionen Bürgern wurden vom deutschen Geheimdienst auf Anweisung von ganz oben an NSA und Co. ausgeleiten. Das Ganze wurde also auch noch mit den Steuergeldern der überwachten Bürger finanziert.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man nichts erkennen kann.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Digitale Agenda vorgestellt. Darin werden die Ziele für die nächsten Jahre in Sachen Internet abgesteckt. Doch weder das Wort Snowden, noch Geheimdienst oder Überwachung kommen auch nur ein Mal vor.
Die große Koalition will den Überwachungs-Skandal aussitzen. Jetzt hilft nur noch eins: Raus auf die Straße! Am Samstag, 30. August 2014 protestiert ein breites Bündnis für die Aufklärung des NSA-Skandals und gegen Überwachung.
Was sieben Millionen Liter Wasser, Merkels Handy-Vorwahl, U-Boote und ferngesteuerte Smartphones mit der NSA zu tun haben, erfahrt ihr in diesem Video:
Die beiden NSA-Aussteiger belegen: Deutsche Geheimdienste waren mittendrin und nicht nur dabei.