Seht her, da kommen sie kontrollieren! Wer dachte, der Überwachungsskandal interessiere in Deutschland die Menschen nicht, wurde heute eines besseren belehrt. 20.000 Menschen machten heute ihrem Zorn über ausufernde Überwachung, Lügen, Vertuschung und die Untätigkeit der Regierung in Berlin Luft. Lange hatte die alljährlich stattfindende Demonstration „Freiheit statt Angst“ nicht mehr so viele Teilnehmer/innen. Lange […]
Deutschlands geheimste Baustelle? Nicht mit uns. Wir wollten sehen, was der Bundesnachrichtendienst hinter seinem Bauzaun so treibt. Als Auftakt zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ bauten wir heute ein Podest auf und luden zum Blick über den Zaun ein. Damit warnten wir vor demokratie-freien Zonen mitten in unserer Gesellschaft. Wo das Gelände des Bundesnachrichtendiensts beginnt, da […]
Was für eine Sensation: Eine von der Bundesregierung beauftragte Kommission fordert die Abschaffung eines Geheimdienstes – kein Witz, wirklich! Es ist zwar nur der Militärische Abschirmdienst (MAD), der für entbehrlich erklärt wird, aber das ist doch schon mal ein viel versprechender Anfang. Für die Schlapphüte dreht sich der Wind, und jetzt kommt er auch von […]
Dies ist die Geschichte einer Frau, die durch Schikanen und Willkür von Sicherheitsbehörden zu deren fähigster und furchtlosester Gegnerin wurde. Was auch immer sie durchmachte stärkte nur ihre Entschlossenheit. Ich entnehme die Fakten und Zitate einem Artikel über Glenn Greenwald und Laura Poitras, der gestern im New York Times Magazin erschien. Ohne Laura Poitras hätte […]
Brechen Häuser zusammen, gibt es Lärm und Staub. Zerbrechen Gewissheiten, zerbricht Vertrauen, dann ist diese Katastrophe leise. Aber nicht weniger erschütternd. Wie die Enthüllungen über die grenzenlose Ausforschung durch Geheimdienste, ihre dreisten Lügen und die hinter den Kulissen gepflegte Arroganz der Macht auf die Menschen wirken, die dieser Macht ausgeliefert sind, das kann ich an […]
„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl […]
Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wer sich öffentlich mit Snowden solidarisch zeigen und gegen Bespitzelung protestieren will, kann hier Material herunterladen und diesen Blogbeitrag bei Facebook, Google+ oder Twitter […]