Heute hat das Kabinett das Energiekonzept beschlossen: Durchschnittlich zwölf Jahre längere AKW-Laufzeiten, keine Abschaltpflicht für alte, ineffiziente Dreckschleudern, Investitionszuschüsse für neue Kohlekraftwerke – ein Geschenkkorb für Energiekonzerne! Dabei hatte Umweltminister Röttgen versprochen, mit dem „weltweit einzigartigen“ Konzept bekomme Deutschland „die klimafreundlichste Energieversorgung“. Doch anstatt wenigstens die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken abzulösen, […]
Eigentlich sollte das Energiekonzept für mehr Klimaschutz sorgen. In dem Sinne kommentierte auch Umweltminister Röttgen den Entwurf für das Konzept als er ihn gemeinsam mit Wirtschaftsminister Brüderle der Öffentlichkeit vorstellte: „Weltweit einzigartig“ und geeignet für „die klimafreundlichste Energieversorgung“ sei das Konzept. Doch der Entwurf entlarft das alles als schöne Rhetorik. Der skandalöse Atom-Deal zwischen Regierung […]
Eigentlich wollten wir Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann zur erfolgreichen Regierungsbildung – mit einem klimapolitisch fortschrittlichen Koalitionsvertrag! – ein kleines Geschenkpaket schicken. Monatelang haben wir gemeinsam mit tausenden Campact-Aktiven dafür gestritten, dass NRW beim Klimaschutz endlich Fortschritte macht. Und weil es die neue Ministerpräsidentin und ihre künftige Vize-Ministerpräsidentin manchmal genervt haben mag, wollten wir uns […]
Nordrhein-Westfalen ist beim Klimaschutz bundesweites Schlusslicht. Im Bundesland an Rhein und Ruhr werden noch immer neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut – und bis vor kurzem dafür sogar extra Gesetze angepasst. Auch durch die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich daran erst einmal nichts geändert. – Doch jetzt will die neue […]
Zwischen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen passt bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags kein Blatt Papier – außer beim Thema Kröten: „Keiner hat Kröten geschluckt“, sagte der Grüne Fraktionsvize Reiner Priggen, „Beide Seiten mussten Kröten schlucken“, hält die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dagegen. Und Sylvia Löhrmann, die Landeschefin der Grünen ergänzt: „Wir wollen Kröten schützen!“ Doch […]
Nach langem Hin und Her haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen Anfang der Woche mit Koalitionsgesprächen begonnen. Die beiden Parteien sind sich einig: Gemeinsam wollen sie einen politischen Neuanfang wagen. Doch in der Energiepolitik setzt die SPD weiterhin auf klimaschädliche Kohlekraft, obwohl allein die in NRW geplanten Kohlekraftwerke die Klimaschutzziele der gesamten Bundesrepublik zunichte machen […]
Heute legt die Bundesregierung ihr Sparpaket vor, um in den kommenden Jahren 80 Milliarden Euro einzusparen. Auch wenn in allen Bereichen gekürzt werden soll (mit Ausnahme von Bildung und Forschung), liegen die Hauptlasen im Sozialbereich. Dabei – das haben zwei Studien der letzten Woche gezeigt – gäbe es hierzu sinnvollere Alternativen, die nicht zulasten der […]
Fünf Stunden diskutierten SPD, Grüne und Linke in NRW miteinander als unsere Kohlekröte vor dem Verhandlungshotel herumsprang. Doch auf Koalitionsgespräche konnten sie sich nicht einigen – stattdessen verschickte die SPD eine Einladung an die CDU, um mit ihr über eine Koalition zu sprechen. Droht jetzt die große Koalition der Klima-Killer? Während die CDU im letzten […]