„Bürokratisch, unübersichtlich, bürgerfern“ – das Image der EU könnte besser sein. Doch nach dem Brexit steigt endlich mal wieder die Zustimmung zu Europa – und pünktlich kommt jetzt aus Brüssel ein konkreter Vorstoß für mehr Transparenz im Kampf gegen Kriminelle, Steuerhinterzieher und Terroristen. Wir meinen: Grund, die EU auch mal zu loben.
Nur zwei Tage bevor die SPD über CETA entscheidet, gehen hunderttausende Menschen in 7 Städten gleichzeitig auf die Straße. Am 17.09. strömen sie nach Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart. Damit diese Großdemos Wirklichkeit werden, brauchen wir Deine Hilfe.
Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!
Die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan: Sie will CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden.
Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist der erste EU-Handelsvertrag mit einem OECD-Mitgliedsland, der eine Paralleljustiz für ausländische Investoren einführen soll. Damit wird der Konzerndeal zu einem unkalkulierbaren Risiko. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der taz fordern wir die Mitglieder von Bündnis 90/die Grünen auf, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen.
Schon wenige Stunden nach dem schrecklichen Terrorakt in Brüssel, nutzen rechte Scharfmacher die Angst vor Anschlägen aus. Dabei attackieren sie ausgerechnet jene, die selbst vor solchem Terror fliehen. Monika Wagener spricht in ihrem Tagesthemen-Kommentar das aus, was viele jetzt bewegt.
Sigmar Gabriel veröffentlichte parallel zur Groß-Demo gegen TTIP und CETA einen Offenen Brief pro TTIP in mehreren Zeitungen. Darin wirbt er um Vertrauen für das Handelsabkommen mit den USA. Heute antwortet Christoph Bautz, Vorstandsmitglied bei Campact, darauf mit einer Anzeige in der Taz und Süddeutschen Zeitung – und lädt den Vize-Kanzler zu einer Live-Debatte ein.
Derzeit wird in der EU über die Zukunft des Datenschutzes gestritten. Die neue EU-Datenschutzverordnung soll einheitlich regeln was Konzerne mit unseren Daten machen dürfen – und was nicht. Experten warnen jetzt: Lobbyisten wollen durchsetzen, dass Daten in ganz Europa zukünftig auch für Zwecke genutzt werden dürfen, denen wir ursprünglich nicht zugestimmt haben.