Wir sind drin – im hessischen Koalitionsvertrag. Kaum zu glauben: Die schwarz-grüne Regierung hat Hate Speech offiziell den Kampf angesagt. Mit der Vereidigung der neuen Landesregierung ist das jetzt amtlich. Und klar ist: Wir haben mit unserer Kampagne einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.
Foltern, unterdrücken, verfolgen: Menschenrechte spielen in Algerien, Tunesien und Marokko kaum eine Rolle. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie für “sicher” erklären. Tarek Al-Wazir und Bodo Ramelow können das absurde Seehofer-Gesetz stoppen – schreibe ihnen per E-Mail!
Hass im Netz ist ein gravierendes Problem – und es ist Ländersache. Geht die neue Landesregierung in Hessen endlich gegen Hass im Netz vor? Fast 19.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten unseren Appell.
Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU, SPD und Grünen. Für die AfD gab es zuletzt einen klaren Abwärtstrend. Was Du jetzt wissen musst, erfährst Du hier.
Beleidigungen, Drohungen und Erniedrigungen: So schüchtern rechte Gruppen im Netz Bürgerinnen und Bürger ein. Eine Strafe gibt es dafür nur selten. In Hessen ist bald Wahl. Wir fordern von allen Parteien, Hate Speech zu stoppen und die Meinungsfreiheit zu schützen. Bitte unterzeichne jetzt!
Wie handelt Jamaika? Mit den Grünen könnte eine sozialere und ökologischere Handelspolitik kommen. Doch dafür muss die Partei ihre roten Linien in der Handelspolitik durchsetzen. In einem offenen Brief an die Grünen-Spitze fordern wir: Die Basis darf nicht umsonst mit Hunderttausenden auf die Straße gegangen sein.
Weitere zehn Jahre Glyphosat auf unseren Feldern? Darüber entscheidet die EU bereits am Mittwoch. Es sieht so aus, als wolle die Kanzlerin das Ackergift nicht verbieten. Doch mit den Jamaika-Verhandlungen haben die Grünen ein Ass im Ärmel – jetzt müssen wir sie dazu bringen, es auch zu ziehen. Damit Merkel Nein sagt zu Glyphosat. Bitte unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell.
Unser Land spaltet sich: in Mitte und Rand, Stadt und Land, dabei sein und abgehängt. Schaut Jamaika weg? Dann lacht die AfD – und sammelt noch mehr Enttäuschte ein. Deswegen fordern wir von Grünen, FDP und Union: Schon am Freitag, zum Start ihrer Verhandlungen, muss das Thema auf den Tisch.