Alle Artikel der Kategorie Bürgerrechte

Die Journalisten von netzpolitik.org sollten mit einer Anzeige wegen “Landesverrats” eingeschüchtert werden. Sie verdanken auch Euch, dass dieser Plan nicht aufging.

Reem lebt seit vier Jahren in Deutschland. Ihr großer Wunsch ist es hier zu studieren – und eine Zukunft zu haben, so wie ihre deutschen Freunde auch. Als Angela Merkel dem Flüchtlingsmädchen sagt, dass manche eben wieder gehen müssen, fängt sie an zu weinen. Wie die Reaktion der Kanzlerin nicht nur ein Mädchen zum Weinen bringt, sondern eine unmenschliche Flüchtlingspolitik entlarvt.

Dieses Video zeigt, dass Programme zur Massenüberwachung des deutschen IT-Konzerns SAP sogar für gezielte Tötungsprogramme eingesetzt werden:

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung. Die bräuchten wir – zur Terrorabwehr. Dieses Spiel kennen wir schon. Wie Gabriel die Angst der Bürger/innen ausnutzt, weil ihm die Argumente fehlen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle. Edward Snowden harrt in Moskau aus. Im Machtkampf zwischen Bürgerrechten und Geheimdiensten kann derzeit keine Seite Geländegewinne erzielen. Wir haben immer noch keine Fortschritte zu verzeichnen, aber immerhin unsere Chancen gewahrt.

Am 15. Februar haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Wahl. Mit ihrer Stimme entscheiden sie nicht nur über die Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft, sondern auch über die Zukunft von TTIP und CETA.

Nach den schrecklichen Morden von Paris flammen in ganz Europa wieder Debatten um mehr Überwachung auf. Doch es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, wenn Politiker als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit Überwachung fordern. Dieses Video erklärt, warum Überwachung unsere Freiheit tatsächlich gefährdet, statt sie zu verteidigen.

Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.