Alle Artikel der Kategorie Bürgerrechte

Fanatiker haben in Paris 12 Menschen ermordet. Doch Pegida ist Propaganda wichtiger als Trauer: Die rechten Demagogen instrumentalisieren die Tat, um Hass zu säen. Am Montag demonstrieren sie in Dresden. Wir stellen uns dem entgegen!

Warum passiert nach dem größten Überwachungsskandal der Geschichte eigentlich nichts? Alexander Lehmann holt in diesem Video ganz weit aus und erklärt, warum einige Gruppen in unserer Gesellschaft Überwachung einfach lieben müssen.

Viele deutsche Unternehmen zeigten sich überrascht und empört über die Schnüffel-Attacke. Nun kam ans Licht: Der Bundesnachrichtendienst hatte bei der Telekom sogar einen extra Raum angemietet, um direkt vom Kabel Daten abzufangen.

Über 38 Jahre lang wurde der Jurist und Publizist Rolf Gössner vom deutschen Inlandsgeheimdienst – dem Verfassungsschutz – beobachtet. Gegen die Überwachung hat er geklagt – und Recht bekommen. Über die fadenscheinigen Überwachungsargumente der Geheimdienstler und welche Folgen die Bespitzelung für sein Berufs- und Privatleben hatte, erzählt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte im Interview. […]

Der NSA-Untersuchungsausschuss widmet sich seit März dieses Jahres der Aufgabe, die Massenüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste aufzuklären. Dort wurde inoffiziell längst das „NSA“ im Namen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst „BND“ ausgetauscht. Protokolle geben Einblicke in teilweise hanebüchene Antworten der deutschen Geheimdienstler vor dem Ausschuss. Was der BND zu verbergen hat, zeigt dieses Video:

Wir waren zusammen mit digitalcourage e.V. und dem Digitale Gesellschaft e.V. heute in Brüssel und übergaben mehr als 100.000 Unterschriften unter den gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

„Das Geht gar nicht!“ diesen Spruch trug ein Mann im Anzug auf einem Schild vor sich her. Rund 6500 Menschen gingen Am Samstag unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf die Straße.

Der Nachrichtenplattform „The Intercept“ wurden neue Dokumente über Datensammlungen bei US-Geheimdiensten zugespielt. Jetzt geht bei den US-Behörden die Angst um.