Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: „Sind Sie spontan?“ Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und […]
Letzte Woche ist im Netz ein Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Bundesjustizministerium mit dem Titel „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ aufgetaucht und hat zu massiven Protesten von Datenschützern einerseits und Sicherheitspolitikern andererseits geführt. Es ist eine Vorversion eines am Donnerstag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an das Bundesinnenministerium übersandten Papiers. Der […]