Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Gentechnik-Gesetz von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gebilligt. Doch dieser Entwurf ist gespickt mit Schlupflöchern und Tricksereien: Ein bundesweites Gentechnik-Verbot wird damit quasi unmöglich. Warum wir unseren Protest vor das Bundeskanzleramt tragen – und wie es jetzt weitergeht.
Innenminister Thomas de Maizière wollte hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Nach einem Sturm der Entrüstung muss er zurückrudern. Trotzdem will die Koalition das Asylrecht verschärfen.
Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helfen Sie, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen.
Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als „Diskussionsgrundlage“ gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld der Telefonie – eine anlasslose, sieben Tage lange Speicherung aller Informationen, wer wann mit welcher […]
Heute morgen in Berlin: Tanzende Hühner vorm Kanzleramt protestieren gegen Massentierhaltung. Sie mussten dabei gut auf ihre Füße acht geben, denn gefrorene Pfützen hatten den Platz vor dem Bundeskanzleramt in eine Rutschbahn verwandelt. Trotz Glätte und einem eisigen Wind hatten sich rund 30 Berliner Aktive zu unserer Aktion für ein Verbot von Megaställen eingefunden. Mit […]
Vor dem Bundeskanzleramt nahmen wir den Ausstieg heute kurzerhand selbst in die Hand: Wir drehten die neun schwarzen Atomkraftwerke, die vor dem Zaun in die Höhe ragten, einfach um. Auf der Rückseite prangte unsere Forderung: „Abschalten!“. Wenige Minuten zuvor waren Kanzlerin Merkel, FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen die Reihe der AKWs entlang geschritten, […]
Mitten vor dem Bundeskanzleramt stand heute ein Windrad. Doch lang blieb es dort nicht stehen: Eine Merkelpuppe und zwei Puppen als Vertreter der vier großen Atomkonzerne traktierten das Windrad so lange mit ihren Atom-Sägen, bis es abknickte und zu Boden fiel. Den umstehenden Menschen gefiel das gar nicht: Lautstark buhten und pfiffen sie die Kanzlerin […]