Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Alle Artikel der Kategorie Bundesländer

· Felix Kolb, Christoph Bautz

Dritte Welle

Die dritte Welle der Corona-Pandemie gerät jetzt auch bei uns außer Kontrolle. Die Infektionszahlen wachsen seit Wochen exponentiell – Intensivbetten werden knapp. Etliche Gesundheitsämter kommen mit der Fallverfolgung nicht mehr nach. Die Politik muss jetzt handeln.

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· Campact-Team

#KeinNetzfürHass? Was die Bundesländer gegen Hate Speech im Internet tun – und was nicht

Hass im Netz schüchtert ein und bedroht den demokratischen Diskurs. Was die Politik gegen Hate Speech unternimmt und was nicht, zeigt die erste bundesweite Vergleichsstudie im Auftrag der Demokratie-Stiftung Campact und der Amadeu Antonio Stiftung.

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· Anna-Lena von Hodenberg

Hessen: Vertrag gegen Hass

Wir sind drin – im hessischen Koalitionsvertrag. Kaum zu glauben: Die schwarz-grüne Regierung hat Hate Speech offiziell den Kampf angesagt. Mit der Vereidigung der neuen Landesregierung ist das jetzt amtlich. Und klar ist: Wir haben mit unserer Kampagne einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.

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· Felix Kolb, Christoph Bautz

Landtagswahl in Hessen: Du und die AfD

Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU, SPD und Grünen. Für die AfD gab es zuletzt einen klaren Abwärtstrend. Was Du jetzt wissen musst, erfährst Du hier.

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· Michael Stanglmaier

CETA in Bundesrat stoppen: Grüne und Linke haben es jetzt in der Hand

Das Europaparlament hat CETA zugestimmt – doch die letzte Hürde muss noch genommen werden: der Bundesrat. Die Grünen und Linken haben es dort in der Hand CETA zu stoppen. Wir haben beide Parteien in den Bundesländern gefragt, wie sie es denn mit CETA halten. Die Ergebnisse im Fakten-Check.

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· Lara Dovifat

Autobahn: Privatisierungs-Stopp entpuppt sich als Mogelpackung

Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.

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· Chris Methmann

Wie wir die geplante Privatisierung der Autobahnen als Geldregen für Konzerne entlarven

Drei Minister schreddern eine Autobahn – mit diesem Bild protestieren Aktive von Campact und Gemeingut in Bürgerhand gegen die Privatisierung unserer Fernstraßen – und kommen den Politikern dabei richtig nahe. Es ist 10:45. Vor der Bremer Landesvertretung in Berlin reiht sich Kamera an Kamera. Die Journalist/innen warten gespannt darauf, dass endlich die Ministerpräsident/innen der Länder […]

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· Maria Lohbeck

Diese 5 Punkte zeigen, worum es bei der Autobahn-AG wirklich geht. Nr. 4 betrifft auch Dich.

Sie hatten wohl gedacht, es merkt keiner: Drei Ministerien wollen eine Art Autobahn-AG gründen, mit der die Autobahn teilprivatisiert würde. Das wünschen sich die Unternehmen, die daran Milliarden verdienen würden. Für alle anderen ist es keine gute Idee. Warum, erklären diese 5 Gründe.

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