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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Bundesrat

· Lynn Gogolin-Grünberg

Etappensieg für die Sauen

Mit über 620.000 Menschen haben wir mehr Bewegungsfreiheit für die Sauen erkämpft – gegen die Blockade von Agrarministerin Klöckner. Nach einer Übergangsfrist wird der Kastenstand in einem Teil des Schweinestalls verboten. Lies hier, wie wir das Ergebnis bewerten.

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· Lynn Gogolin-Grünberg, Friederike Gravenhorst

Tierquälerei im Schweinestall verbieten!

Ihr halbes Leben stecken Muttersauen eingezwängt zwischen Eisenstangen. Nun will CDU-Agrarministerin Julia Klöckner den „Kastenstand“ für zusätzliche 17 Jahre erlauben. Das können die Grünen verhindern – und zwar im Bundesrat. Unsere Forderung: Der Kastenstand gehört verboten. Unterzeichne den Eil-Appell!

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· Matthias Flieder

Appell-Übergabe in Kiel: Klimaschutz braucht Windkraft

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will, dass Windräder nur noch weit entfernt von Häusern stehen dürfen. Damit legt er den Ausbau der Windkraft praktisch lahm. Die Bundesländer können ihn stoppen – und die Windkraft retten. Darum haben wir Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, 150.000 Unterschriften für den Ausbau der Windkraft überreicht.

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· Yves Venedey

Nicht sicher

Foltern, unterdrücken, verfolgen: Menschenrechte spielen in Algerien, Tunesien und Marokko kaum eine Rolle. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie für “sicher” erklären. Tarek Al-Wazir und Bodo Ramelow können das absurde Seehofer-Gesetz stoppen – schreibe ihnen per E-Mail!

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· Matthias Flieder

Erfolg in Bayern

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler steht. Ein Nein zu CETA ist nicht enthalten – eine Zustimmung allerdings auch nicht. Das ist ein Erfolg im Streit gegen das unfaire EU-Kanada-Handelsabkommen.

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· Matthias Flieder

Hessen-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen?

Am 28. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden. Auffällig: SPD und Grüne wollen sich nicht festlegen.

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· Michael Stanglmaier

Wahl in Nordrhein-Westfalen: So kann Deine Stimme CETA stoppen

Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.

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· Michael Stanglmaier

CETA stoppen: Jetzt kommt es auf Schleswig-Holstein an

Über die Zukunft des Handelsabkommens CETA wird in Deutschland nicht nur der Bundestag, sondern ebenso der Bundesrat und damit auch Schleswig-Holstein entscheiden. Deshalb haben wir die schleswig-holsteinischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung zu dem Handelsabkommen positionieren.

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