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Alle Artikel der Kategorie Bundesrat

CETA Jörn Alexander Im Norden sagt man: „Tschüss CETA!“ Ab sofort können alle in Schleswig-Holstein mithelfen, CETA zu stoppen. Mit einer Volksinitiative fordern wir Landtag und Landesregierung auf, CETA im Bundesrat abzulehnen. 20.000 Unterschriften werden benötigt. Wenn alle Nordlichter in Schleswig-Holstein mitmachen – schaffen wir das! Mehr erfahren
CETA Michael Stanglmaier 96 Kartons, die das Ende von CETA bedeuten können An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier. Mehr erfahren
CETA Jörg Haas Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt – über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse. Mehr erfahren
CETA Jörg Haas Kretschmann, Al-Wazir und Fegebank: Jetzt bei CETA Wort halten! Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt: Nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen jetzt ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen. Mehr erfahren
CETA Jörg Haas Die SPD kneift. Wir nicht. Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen. Mehr erfahren
CETA Jörg Haas So kann Berlin CETA stoppen Die Landtagswahl in Berlin kann über CETA und TTIP mitentscheiden – weil der Senat die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler/innen aufklären. Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei! Mehr erfahren
Steuern Lynn Gogolin-Grünberg Bundesrat stoppt umstrittene Reform der Erbschaftssteuer Der Bundesrat hat die ungerechte Erbschaftssteuer gestoppt und fordert Neuverhandlungen. Das Gesetz muss nun grundsätzlich überarbeitet werden. Unser Protest für eine gerechte Erbschaftsteuer hat sich gelohnt! Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier. Mehr erfahren
Steuern Katrin Beushausen Klare Worte aus Niedersachsen: Nein zur Erbschaftssteuerreform Der Krimi um die Reform der Erbschaftssteuer spitzt sich zu. Diesen Freitag entscheidet nun der Bundesrat. Besonderes Gewicht haben die großen Länder. Deshalb waren wir heute in Hannover, um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unseren Appell zu übergeben – und bekamen überraschend klare Worte zu hören. Mehr erfahren