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Alle Artikel der Kategorie Bundesrat

· Jörg Haas

Kretschmann, Al-Wazir und Fegebank: Jetzt bei CETA Wort halten!

Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt: Nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen jetzt ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen.

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· Jörg Haas

Die SPD kneift. Wir nicht.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.

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· Jörg Haas

So kann Berlin CETA stoppen

Die Landtagswahl in Berlin kann über CETA und TTIP mitentscheiden – weil der Senat die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler/innen aufklären. Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!

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· Lynn Gogolin-Grünberg

Bundesrat stoppt umstrittene Reform der Erbschaftssteuer

Der Bundesrat hat die ungerechte Erbschaftssteuer gestoppt und fordert Neuverhandlungen. Das Gesetz muss nun grundsätzlich überarbeitet werden. Unser Protest für eine gerechte Erbschaftsteuer hat sich gelohnt! Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.

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· Katrin Beushausen

Klare Worte aus Niedersachsen: Nein zur Erbschaftssteuerreform

Der Krimi um die Reform der Erbschaftssteuer spitzt sich zu. Diesen Freitag entscheidet nun der Bundesrat. Besonderes Gewicht haben die großen Länder. Deshalb waren wir heute in Hannover, um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unseren Appell zu übergeben – und bekamen überraschend klare Worte zu hören.

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· Lynn Gogolin-Grünberg

Etappensieg: Länder wollen das Gesetz zur Erbschaftssteuer blockieren

Es ist höchste Zeit für Steuergerechtigkeit – das haben auch die Finanzminister/innen der Länder erkannt und drohen nun, das umstrittene Gesetz zur Erbschaftssteuer zu blockieren. Das Gesetz würde in seiner jetzigen Form ermöglichen, dass reiche Firmen-Erben kaum Erbschaftssteuer zahlen.

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· Katrin Beushausen

Protest gegen Steuerschlupfloch für Superreiche: Wir überraschen Winfried Kretschmann

Aus Termingründen hatte Winfried Kretschmann eine Übergabe unseres Appells zur Erbschaftssteuer abgelehnt. Weil wir uns und das Anliegen von über 140.000 Bürger/innen nicht so einfach abwimmeln lassen wollten, haben wir ihn einfach beim Unternehmertag in Stuttgart überrascht. Ob er unseren Appell dort entgegengenommen hat, erfährst Du hier.

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· Lynn Gogolin-Grünberg

Geld-Adel gerecht besteuern!

Für Superreiche gibt es ein gigantisches Steuer-Schlupfloch: Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen, ist die Regierung am Wochenende vor der Lobby der Multimillionäre eingeknickt. Jetzt müssen wir die Pläne im Bundesrat stoppen. In zwei Wochen könnten Deutschlands Milliardär/innen feiern: Dann soll das neue Gesetz zur Erbschaftssteuer durch den Bundesrat gehen, auf […]

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