Nach großem Krach im Kanzleramt einigten sich gestern die Chefs der Landesregierung mit der Kanzlerin Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss zur EEG-Reform. Doch die vermeintliche Lösung führt zu drastischen Kürzungen bei der Windkraft.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz lehnen CETA ab und fordern, dass die Landesregierung sich im Bundesrat enthält. Damit steigen die Chancen CETA zu stoppen.
Zwei prominente Kanadierinnen haben einen Offenen Brief an die deutschen Grünen geschrieben. Elizabeth May, die Vorsitzende der kanadischen Grünen, und Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises. Ihr Anliegen: Die Grünen in Deutschland müssen das EU-Kanada-Abkommen CETA stoppen. Warum dieser Brief reichlich politischen Sprengstoff enthält.
Gestern war der Tag der Entscheidung in Sachen Energiewende – und gleich zweimal mussten die Ministerpräsident/innen der Länder an unserem Protest vorbei. Mit Erfolg: Sie stoppten den CDU-Angriff auf die Energiewende – zunächst. Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.
Die CDU will die günstige Windenergie lahmlegen – und so wieder Kohle und Atomstrom fördern. Am Donnerstag könnten die Bundesländer Kanzlerin Merkel diesen Angriff auf Klima und Arbeitsplätze ausreden. Doch dafür braucht es jetzt Deine Unterstützung!
Obwohl das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Sonderklagerechten und Parallejustiz klare Ablehnungsgründe des grünen Landtagswahlprogramm enthält, verweigert Ministerpräsident Kretschmann eine klare Positionierung. Wir stellen den Ministerpräsident beim Parteitag der Grünen zur Rede. Wie Kretschmann reagierte, erfährst Du hier.
Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das ungerechte EU-Kanada-Abkommen CETA kippen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Aber es ist nötig: Denn CETA hätte gerade für Bayern schlimme Folgen. Wir setzen darauf, dass Du uns hilfst!
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen möglich. Die Paralleljustiz für Konzerne kann gegen den Willen des Bundestags vom Rat der EU „vorläufig“ beschlossen werden. Das ist im CETA-Text vorgesehen und ein Skandal.