Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!
Die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung, selbst der CSU Wähler, lehnt TTIP ab. Doch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ignoriert die kritische Zivilgesellschaft und lädt zu einer so genannten Informationsveranstaltung nur TTIP-Befürworter ein. Doch über 400 Aktive demonstrieren Ilse Aigner eindrucksvoll, was sie davon halten.
Die Entscheidung über TTIP und CETA wird auch im Bundesrat getroffen. Damit kommt den Landesparlamenten und Landesregierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Deswegen nutzten zahlreiche Aktive den Wahlparteitag der Baden-Württembergischen SPD in Stuttgart um die Delegierten von einer Ablehnung der Handelsabkommen zu überzeugen.
Erfolgreicher Protest beim Parteitag der Grünen Baden-Württemberg: Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschließt ein klares Nein zum Handelsabkommen CETA und zu Sonderklagerechten für ausländische Investoren.
Statt bundesweiter Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Verantwortung auf die Bundesländer abwälzen. Doch Pflanzensamen, Tiere und Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt. Viele Bundesländer wollen das nicht mitmachen und versuchen jetzt über den Bundesrat Schmidts Pläne kippen.
Gefährliche Dämpfe, kreischende Bohrer, die sich in den Untergrund fressen, giftiges Trinkwasser – sollte die Regierung mit ihrem laschen Fracking-Gesetz durchkommen, könnte dieses Szenario bald Alltag werden. Mit einer Protest-Aktion vor dem Kanzleramt fordern wir: Fracking richtig verbieten! Und bekommen erstaunlichen Rückenwind.
Unsere Anfrage zur Fracking-Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hatten uns gewundert, warum der BND sich als Auslandsgeheimdienst in die Diskussion um Fracking einmischt – und wie eine vertrauliche Studie dann doch an die Medien gelangt. Jetzt hakte die Grünen-Fraktion nach – und auch bei dieser Anfrage mauert das Bundeskanzleramt. Eine Spurensuche nach den Motiven […]
Hamburg hat gewählt – und die TTIP-Befürworter von der CDU können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Die SPD wiederum braucht zum Weiterregieren einen Koalitionspartner – wahrscheinlich die Grünen. Diese sind nun in der Schlüsselrolle, um die Zustimmung Hamburgs zu TTIP und CETA im Bundesrat zu verhindern. Ein wichtiger Erfolg, zu dem Campact-Aktive maßgeblich beigetragen haben.